Haußmann: Aktive Arbeitsmarkt-politik sieht anders aus

Die Zielrichtung ist dennoch richtig: Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen – In der aktuellen Debatte „Neue Chancen für Langzeitarbeitslose und Benachteiligte durch gute und sichere Arbeit in Baden-Württemberg“ erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:„Das Herzstück des Fünf-Punkte-Programms von Sozialministerin Altpeter lehne ich ab. Der Aktiv-Passiv-Tausch mit der vorgelegten Konzeption trägt nicht. Für gerade einmal 500 von 60.000 Arbeitslosen, also weniger als ein Prozent der Betroffenen, wird ein drei Millionen schwerer Versuchsballon gestartet. Es kommt also zu schwierigen Auswahlentscheidungen und es stellt sich die Frage der Einzelfallgerechtigkeit. Wer wird gefördert und wer nicht?

Viel entscheidender für mich ist jedoch, dass nach drei Jahren Projekt höchstwahrscheinlich wieder das Aus am Arbeitsmarkt steht. Bereits nach 2,5 Jahren der Förderung soll sich die Beschäftigung ohne Zuschüsse zu einem Mindestlohn von 8,50 Euro tragen – das ist geradezu illusorisch. Die Landesregierung selbst räumt ein, dass es um Menschen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen und eingeschränkter Leistungsfähigkeit gehen soll. Ich wünsche mir, dass wir an den Ursachen ansetzen. Und das heißt für mich: Wir brauchen eine Qualifizierungsinitiative statt die Einrichtung eines so genannten sozialen Arbeitsmarkts. Was ich bei der Diskussion unter dieser Überschrift schmerzlich vermisse, sind Aussagen zum Fachkräfte- und vor allem Ingenieurmangel. Für die Sicherung der Zukunft ist die richtige Beantwortung dieser Fragen unerlässlich. Mit dem hier aufgelegten Programm habe ich die Sorge, dass wir uns sehr teure Langzeitmaßnahmen für das Land auferlegen, wo eigentlich andere zuständig wären und auch heute schon sehr viel tun. Die handwerklichen Fehler sind auch unübersehbar: Weder darf die Agentur für Arbeit die Eingliederungszuschüsse pauschalieren – es sind individuelle Leistungen – noch ist im Landeshaushalt über Verpflich-tungsermächtigungen die Vorsorge dafür getroffen worden, dass sich das Land über das Jahr 2012 hinaus überhaupt binden darf. Das zeigt: Hier wird mit heißer Nadel an einer Symbolpolitik gestrickt, statt grundständige und solide Arbeit zu leisten.“