Haußmann: Beim Staatsvertragsstreit machen es sich die Regierungsfraktionen wieder einmal zu einfach

Die Landesregierung war Mitglied in der Verhandlungsdelegation zum Staatsvertrag – Zu der Meldung, wonach Grüne und SPD beklagten, die Kritik am Staatvertrag ginge an die falsche Adresse, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Äußerungen der Grünen und der SPD sind irritierend. Es war die Landesregierung selbst, die nun einmal von gerade diesen beiden Parteien getragen wird, die aktiv und konstruktiv an den Verhandlungen zum Staatsvertrag beteiligt waren. Der Ministerpräsident selbst hat das Ergebnis noch am 11.09.2012 in seiner Videobotschaft begrüßt. Erst später haben SPD und Grüne gemerkt, dass sie wohl besser dafür wären, dagegen zu sein. Das ist jedoch unredlich. Man kann nicht am Verhandlungstisch sitzen, das Ergebnis begrüßen und dann, wenn sich bei den Betroffenen vor Ort in Südbaden Protest regt, urplötzlich dagegen sein. Vermutlich war die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung und der Verkehrsminister einfach nicht genug bei der Sache. Es scheint, dass die Landesregierung insgeheim hofft, im Bundesrat überstimmt zu werden. Vor Ort will man sich wohl als ‚Retter der Enterbten‘ profilieren und die Schuld der Landtagsopposition, die zu keiner Sekunde Einfluss auf die Staatsvertragsverhandlungen nehmen konnte, lenken. Die Bürgerinnen und Bürger im Land werden selbst urteilen, wie sie dieses unredliche Vorgehen empfinden.“