Pressemitteilung

11.Oktober 2011

Haußmann: Bürger, Handel und Gewerbe in Fluglärm-Debatte noch stärker einbinden

FDP-Landtagsfraktion schlägt länderübergreifende Fluglärmkommission vor – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, hat in einer Landtagsdebatte über die „Fluglärmbelastung durch den Flughafen Zürich“ eine länderübergreifende Fluglärmkommission vorgeschlagen, die die Bürgerinnen und Bürger, Handel und Gewerbe noch stärker einbindet. Haußmann: „18 Wirtschaftsverbände aus Südbaden und der Nordschweiz, die eine für beide Ländern tragfähige Lösung fordern, könnten daran beteiligt werden.“

Ein erster richtiger Schritt sei die Mitwirkung der Landesregierung im deutschen Fluglärm-Beirat für den Flughafen Zürich gewesen. Haußmann: „Wir freuen uns, dass die neue Landesregierung das fortsetzt, was die CDU/FDP-Regierung schon auf der Agenda hatte. Bereits in der Koalitionsvereinbarung von 2006 war eine Begrenzung auf 80.000 Anflüge festgeschrieben. Handlungsmaxime für die weiteren Verhandlungen ist die Stuttgarter Erklärung.“ Es sei kein Geheimnis, dass rund 40 Prozent der Fluggäste des Flughafens Zürich deutsche Reisende sind. Grund genug, sich mit der Schweiz weiterhin sachlich auseinanderzusetzen, so Haußmann.Nach den Worten von Haußmann belastet der Züricher Flugverkehr allerdings nicht nur allein die südbadische Grenzregion, sondern führt auch im Kanton Zürich zu heftigen Diskussionen. Am 27. November sind die Züricher zur kantonalen Volksabstimmung an die Urne gerufen. Dabei geht es um das Für und Wider des Pistenausbaus. Haußmann: „Wir verfolgen die Entscheidung mit großer Aufmerksamkeit, da sich daraus eine weitere Belastung des Kantons Zürich und des südbadischen Raumes ergeben könnte. Vor allem ist zu fragen, wie bei einem weiteren Ausbau des Flughafens Zürich die Flugverkehrsbelastung gelöst werden soll. Die Mitwirkung im Fluglärm-Beirat ist deshalb zwingend notwendig.“

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