Haußmann: Eckpunkte der LBO-Novellierung sind Meilensteine des Bürokratieaufbaus

Privilegien für Fahrräder und Solaranlagen – weniger Parkplätze für Autos – Zu den von der Landesregierung angekündigten Eckpunkten für die Novellierung der Landesbauordnung sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: Die heute angekündigten Eckpunkte für die Novellierung der landesbauordnung stellen für die FDP-Landtagsfraktion Meilensteine des Bürokratieaufbaus dar. Deshalb fordere ich bereits heute eine öffentliche Anhörung im Landtag. Das Kenntnisgabeverfahren soll drastisch eingeschränkt werden. Unter dem Vorwand der höheren Rechtssicherheit kommen auf die Bauherren jedoch lediglich Mehrkosten und länger dauernde Verfahren zu.

Bei Mobilfunkanlagen soll das Verfahren auch wesentlich bürokratisiert werden. Die Standorte sollen breit diskutiert werden. Dabei ist doch das Immissionsschutzrecht maßgebend. Dieses Thema hat man in den vergangenen Jahren oft und breit diskutiert. Die selbsternannte ‚Politik des Gehört-werdens‘ gilt aber natürlich nicht bei grünen Themen: Solaranlagen werden auch bei gewerblicher Nutzung durch Dritte verfahrensfrei gestellt. Also nichts mit Gehört-werden. Das passt ins Bild. Auch beim Ausbau der Windkraftanlagen und der Änderung des Landesplanungsgesetzes wollte Grün-Rot kein Mehr an Bürgerbeteiligung. Da wird einfach durchregiert. Gemeinden dürfen Solaranlagen auch nicht mehr aus gestalterischen Gründen per Satzung ablehnen. Rauchmelder in Gebäuden und in Tierställen sollen verpflichtend vorgeschrieben werden. Eine Nachrüstung für alle Bestandsgebäude ist vorgesehen. Hier ist eine irrsinnige Überwachungsbürokratie zu befürchten. Kein Zweifel: Rauchmelder sind sinnvoll und jeder sollte sie haben. Hierzu braucht es aber keinen überregulierenden Überwachungsstaat, den letztlich die Mieter und Eigentümer teuer bezahlen müssen. Schließlich entspricht es auch dem Duktus von Verkehrsminister Hermann, dass es zukünftig wesentlich weniger Autoparkplätze geben muss. Im Gegenzug sollen jedoch Fahrradabstellflächen wesentlich voran gebracht werden. Diese grüne Politik der schrillen Radklingel ist nicht sachgerecht. Wir brauchen keine Umerziehungspolitik in den Ballungsräumen, sondern eine vernünftige Verkehrspolitik.