Haußmann: Hermann macht Politik gegen familiengeführte Busunternehmen im Land

„Neuausrichtung“ der Busförderung bedeutet faktisch deren Abschaffung – auch die Umwelt hat das Nachsehen – Zur Stellungnahme der Landesregierung zu seinem Antrag „Fortführung der Busförderung des Landes“ (Landtags-Drucksache 15/1180) sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Was ich zum Thema Busförderung aus dem Verkehrsministerium mit Unterschrift des Ministers Hermann erfahren habe, verschlägt mir fast die Sprache. Einerseits wird bestätigt, dass die seit 1968 bestehende Busförderung des Landes ‚nicht zuletzt‘ dazu geführt habe, dass wir die modernste Busflotte in Baden-Württemberg im Ländervergleich haben. Und jeder weiß, dass bei Bussen, modern mit umweltfreundlich gleichzusetzen ist. Hermann plant, die bisherige Förderpraxis ‚ökologisch und nachhaltig‘ umzugestalten. Die bisherige Grundförderung in Höhe von 45.000 Euro pro Bus soll es ab diesem Jahr nur noch für EURO 6-Fahrzeuge geben. Hermann selbst sagt jedoch, dass es ungewiss sei, ‚ob und welche Fahrzeughersteller noch im Jahr 2012 serienmäßige Fahrzeuge liefern können‘. Die bestehende Förderung für Fahrzeuge mit EEV mit einer zusätzlichen Partikelminderung um 95 Prozent soll abgesenkt werden, wobei Minister Hermann selbst noch nicht weiß, wie hoch die Minderung sein soll. Vermutlich wird der Sparbedarf in seinem Haus die Messgröße sein. Die Förderbedingungen werden demnach faktisch so gestaltet, dass sie kaum einer in Anspruch nehmen kann. Wenn Minister Hermann noch nicht weiß, wie er die Förderung gestalten möchte, dann soll er die bestehende Förderung weiterführen, damit die Busunternehmen Planungssicherheit haben. Minister Hermann will offenbar, dass die inhabergeführten mittelständischen Busunternehmer im Land keine Anträge stellen können und somit zur Konsolidierung seines Haushalts beitragen. Die Leidtragenden sind dabei nicht nur die Unternehmen selbst, sondern die Fahrgäste und auch die Umwelt. An sich geplante Neuanschaffungen unterbleiben deshalb oder verschieben sich deutlich. Was mich nicht wundert: Minister Hermann hat natürlich für sein Lieblingsobjekt Fahrrad einen Fördertatbestand gesichert. Für Fahrradmitnahmen stellt er Förderungen in den Raum, ohne aber genau zu sagen, welche. Wenn der Verkehrsminister sagt, er will eine Umgestaltung nach ökologischen Kriterien, dann traue ich es ihm zu, die Grundförderung beim Kauf von Bussen ab dem Jahr 2014, wenn EURO 6 Standard wird, gänzlich zu streichen. Für mich ist das ein weiteres Beispiel dafür, wie hier grüne Verkehrspolitik gegen inhabergeführte mittelständische Unternehmen gerichtet gemacht wird. Dabei könnte gerade in diesem Bereich Mittelstandsförderung, Ökologie und Fahrgastkomfort als Leuchtturmprojekt für Baden-Württemberg fortgeführt werden.“