Haußmann: Land soll als Projektpartnerfür Flughafenstraße-Lösung eintreten

Verkehrsminister soll Öffentlichkeit nicht länger hinhalten – Landesinteressen wahren – In einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Konsequenzen aus dem Filderdialog – Chancen für die Filderregion nutzen durch einheitliche Positionierung der Landesregierung“ sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Nachdem Staatsrätin Erler und Verkehrsminister Hermann durch ihre falschen Rahmenvorgaben und ihr unprofessionelles Vorgehen den Filderdialog verkorkst haben, müssen jetzt die noch verbliebenen Chancen für den Filderraum genutzt werden. Das bedeutet, dass der Verkehrsminister jetzt als Vertreter des Projektpartners Land für die Flughafenstraße-Lösung eintreten muss. Sie sollten sich im Prinzip auch bei den Teilnehmern des Filderdialogs dafür entschuldigen, dass eine völlig falsche Ausgangslage vermittelt wurde. Die von Hermann propagierte Gäubahn-Variante hatte zu keiner Zeit Aussicht auf Realisierung. Minister Hermann hat erneut wieder alles daran gesetzt, das Projekt Stuttgart 21 zu torpedieren. Wie verzweifelt er sein muss, sieht man ja daran, dass er urplötzlich für Tunnellösungen ist. Nichts mehr mit ‚oben bleiben‘. Auf einem ganz anderen Blatt steht, wie der Verkehrsminister Steuergelder des Landes für Geheimgutachten praktisch aus dem Fenster werfen darf, um eine Variante zu untersuchen, die gegen die vom Land geschlossene Verträge verstoßen würde. Hier muss der Steuerzahler für Hermanns Wunschträume bluten. Damit nicht genug: Er hält auch mindestens zwei Gutachten unter Verschluss, die sich gegen seine Wunsch-Variante Gäubahntunnel wenden. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wie der Ministerpräsident ein solches Agieren dulden und verantworten kann. Der Filderdialog hat zwei Vorschläge unterbreitet. Neben der irrelevanten Gäubahn-Variante auch die Flughafenstraße-Lösung. Hierfür soll sich Hermann konstruktiv einsetzen und auch für eine Kofinanzierung offen sein. Schließlich hat er den Bürgerinnen und Bürgern auf den Fildern Unterstützung zugesagt.“