Haußmann: Minister Hermann muss erfolgreiche Busförderung beibehalten

Beabsichtigte faktische Abschaffung ist Gift für den Nahverkehr, die Kunden und die Umwelt – In einer aktuellen Debatte über das Thema „Fortführung der Busförderung des Landes“ (Landtags-Drucksache 15/1180) sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die bisherige Busförderung des Landes hat nicht zuletzt dazu geführt, dass wir in Baden-Württemberg im Ländervergleich die modernste Busflotte haben. Die von Verkehrsminister Hermann beabsichtigte ‚ökologische und nachhaltige‘ Umgestaltung kommt jedoch einem Kahlschlag gleich und zieht den mittelständischen Busunternehmen im Land den Boden unter den Füßen weg. Die bisherige Grundförderung in Höhe von 45.000 Euro pro Bus soll es ab diesem Jahr nur noch für EURO 6-Fahrzeuge geben. Dabei ist es ungewiss, ob und welche Fahrzeughersteller noch im Jahr 2012 überhaupt serienmäßige Fahrzeuge liefern können. Die bestehende Förderung für Fahrzeuge mit der EEV-Abgasnorm, einer zusätzlichen Partikelminderung um 95 Prozent, wird drastisch abgesenkt. Und das, obwohl für die Filtersysteme Mehraufwendungen von rund 10.000 Euro, erhöhter Kraftstoffverbrauch und höhere Wartungskosten im Raum stehen. Die Folge ist, dass beabsichtigte Anschaffungen unterbleiben. Das kann nicht im Interesse des ÖPNV, der Kunden und erst recht der Umwelt sein. Ich fordere den Verkehrsminister auf, die bisherige Förderung beizubehalten, bis EURO 6-Busse serienmäßig lieferbar sind. Alles andere ist rücksichtslose Haushaltssanierung auf dem Rücken des Mittelstands. Hier ist also auch der Mittelstandsbauftragte der Landesregierung, Peter Hofelich, gefragt. Es kann nicht angehen, dass diese Landesregierung das hohe Lied auf den Mittelstand singt und ihm dann derart in den Rücken fällt. Es ist offenkundig, dass hier der Einstieg in den Ausstieg der Busförderung erfolgen soll. In diesem Jahr können kaum Mittel abgerufen werden, im nächsten Jahr heißt es dann, die Nachfrage war gering und ab 2014, wenn EURO 6 Standard ist, heißt es, es gibt keinen ökologischen Zusatznutzen. So sieht also grüne Verkehrspolitik in der Praxis aus. Dabei könnte gerade in diesem Bereich Mittelstandsförderung, Ökologie und Fahrgastkomfort als Leuchtturmprojekt für Baden-Württemberg fortgeführt werden.“