Haußmann: Nichtbeteiligung der Betroffenen bei der Umgestaltung der Fördermittel Straßenbau/Umweltverbund nicht akzeptabel

Kommunen werden 35 Mio. Euro jährlich für den Straßenbau genommen – Auf die Stellungnahme zu seiner Kleinen Anfrage „Auswirkungen der Neuausrichtung des Förderprogramms im Bereich Umweltverbund/Straße“ (Drucksache 15/477) erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es erstaunt mich sehr, wie die Landesregierung, die an anderer Stelle eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung geschaffen hat, völlig nonchalant handelt, wenn es um die Kommunen geht. Hier werden mit einem bloßen Verweis auf die Ankündigung im Koalitionsvertrag im Handumdrehen 35 Mio. Euro für die Förderung des kommunalen Straßenbaus aus Mitteln des Entflechtungsgesetzes gestrichen. Dafür soll es mehr für den Öffentlichen Personennahverkehr und den Radverkehr, den so genannten Umweltverbund, geben. Ich hätte mir gewünscht, dass man die Betroffenen zu Beteiligten gemacht hätte und nicht eine bloße Verkündigungslinie fährt. Es ist kein gutes Signal einer kommunalen Beteiligungskultur, wenn es in der Stellungnahme zu meiner Kleinen Anfrage heißt, dass „zu gegebener Zeit unterrichtet“ werde.