Jung: „Mobilitätsland“ statt „Radland“ ist Bezeichnung für moderne Verkehrspolitik
Sachgerechte innovationsfreundliche Politik kommt ohne Überhöhung eines Verkehrsmittels aus
Im Zusammenhang mit der von der Fraktion der Grünen beantragten aktuellen Debatte „Radland Baden-Württemberg – eine Erfolgsgeschichte 15 Jahre nach Gründung der AGFK BW“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Wir stehen heute am Wendepunkt der Verkehrspolitik in Baden-Württemberg. Wir müssen nun alle Verkehrsträger in den Blick nehmen, die individuelle Mobilität fördern und ideologische Scheuklappen endlich ablegen. Deshalb sollten wir von einem Mobilitätsland reden und nicht nur vom Radland. Die Überhöhung des Radverkehrs muss ein Ende haben. Weder braucht es ein Helmgutachten für 400.000 Euro, noch 4,3 Mio. Euro Steuergelder für Radverkehrskoordinatoren, Überlegungen zu Radschnellwegen mit Studien zu 63 Maßnahmen mit 1.200 Kilometern Länge und einen bisherigen Ausbauplan für 20 Projekte für 570 Mio. Euro. Gleichzeitig erleben wir, dass Brücken, Tunnel und Stützbauwerke davonbröckeln. Dieser Sanierungsstau ist aufzulösen. Wir fordern, jährlich 600 Mio. Euro für den Erhalt der Landesstraßen bereitzustellen. Die bisher angesetzten 185 Mio. Euro sind eindeutig zu wenig.
Nicht nur in der Verkehrspolitik ist es erforderlich, endlich eine Politik für die Mehrheit zu machen, statt stets Partikularinteressen zu bedienen. Die Bürgerinnen und Bürger im Land spüren täglich, dass die Preise stark gestiegen sind, das Wohnen immer teurer wird und sie sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen. Völlig ohne Not hat eine faktenwidrige, groteske CO₂-Regulierung auf EU-Ebene unsere Fahrzeug- und Zulieferindustrie in Bedrängnis gebracht. Jedem vernünftig denkenden Menschen ist klar, dass ohne moderne, klimafreundliche Kraftstoffe wie E-Fuels, Bio-LNG und Bio-CNG sowie HVO 100 im Fahrzeugbestand keinerlei Verbesserungen in der CO₂-Bilanz möglich sind. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Die Herausforderungen der Zukunft lösen wir nur durch Innovationen. Das Denken in Verboten ist von vorgestern. Es ist Zeit für eine moderne Politik.“
