Pressemitteilung

13.Dezember 2016

Kern: Die Landesregierung verwechselt das Gas- mit dem Bremspedal

Zur heute von Innenminister Strobl präsentierten Digitalisierungsstrategie „digital@bw“  sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Landesregierung verwechselt das Gas- mit dem Bremspedal. Bei der Vorstellung der Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ handelt es sich allein um eine Absichtserklärung ohne konkrete Ziele. Die Einrichtung eines Kabinettsausschusses Digitalisierung und einer innerministerialen Arbeitsgruppe kommt reichlich spät.

Auch die finanzielle Ausgestaltung zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie reicht bei weitem nicht aus. Innenminister Strobl betont, dass es sein Anspruch sei, dass in zwei Jahren auch der letzte Schwarzwaldhof an das schnelle Internet angeschlossen sein wird. Ein kühnes Versprechen des Ministers, bedenkt man, wie lange darauf verzichtet wurde, Maßnahmen einzuleiten, um die inakzeptable Situation des Landes verbessern.“

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