Pressemitteilung

27.Februar 2014

Kern: Grün-Rot gibt Schulkonferenz keine echten Mitbestimmungsrechte

Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung des Kultusministeriums, die Schulkonferenz künftig drittelparitätisch besetzen zu wollen:

„Dass die grün-rote Landesregierung die Schulkonferenz künftig drittelparitätisch besetzen will, ist grundsätzlich erfreulich und greift eine Forderung der FDP auf. Wir Liberalen vermissen aber im grün-roten Entwurf eine Stärkung der Schulkonferenz durch echte Entscheidungsrechte. Denn wäre dem Kultusminister wirklich an einer Stärkung der demokratischen Mitbestimmung gelegen, würde er das Königsrecht, die Wahl der Schulleiterin oder des Schulleiters, in die Hände der Schulkonferenz legen. Dass sich die grün-rote Koalition zu diesem Schritt nicht durchringen konnte, ist alles andere als ein Vertrauensbeweis gegenüber den am Schulleben beteiligten Schülern, Eltern, Lehrern und Schulleitern.”

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