Kern: Transparenzregistergesetz ist gut und ausgewogen
Verwaltungsaufwand für Ehrenamtliche muss minimal sein.
Zu den Beratungen erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Die Anhörung zum Gesetzentwurf hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf insgesamt ausgewogen und verfassungsfest ist. Das Parlament macht mit diesem Gesetzentwurf deutlich, dass es auch von der Regierung mehr Transparenz wünscht und wir erwarten, dass dies von der nächsten Regierung rasch umgesetzt wird.
Gefreut haben wir uns über die klare Aussage von Prof. Austermann, wonach die Ausübung des freien Mandats per se keine Lobbyarbeit darstellen kann. Das bestätigt unsere Haltung aus der Ersten Beratung, dass der entsprechende Passus des Gesetzentwurfs für uns rein deklaratorischen Charakter hat. Ernst nehmen wir den Appell des Vorsitzenden des Württembergischen Sportbunds Andreas Felchle, der deutlich machte, dass wir dem Ehrenamt nicht ständig neue bürokratische Hindernisse aufbürden dürfen. Von daher war es gut, dass die zu machenden Angaben auf das für die Transparenz unbedingt notwendige Maß begrenzt wurden. An dieser Stelle sei der kleine, aber wichtige Exkurs erlaubt: Wir brauchen dringend die Entlastung der Vereine von zu viel Bürokratie. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Vorschläge des Normenkontrollrats möglichst umfassend umsetzt. Und wir erwarten, dass sie endlich energischer für Anpassungen der DSGVO eintritt, um Vereine vor zu viel Bürokratie zu entlasten. Es darf nicht sein, dass der örtliche Sport- oder Musikverein einerseits und der Datenkonzern Facebook andererseits die gleichen Anforderungen erfüllen müssen.
Unser Fazit: Es ist ein guter Arbeitsentwurf, perfekt ist er sicherlich noch nicht. Daher sollte er in der nächsten Legislaturperiode umfassend evaluiert werden. Das Ziel muss es sein, zu prüfen, an welchen Stellen die Regelungen einerseits möglicherweise zu bürokratisch sein können, und wo man an anderer Stelle noch mehr Transparenz erreichen kann. Dies sollte gemeinsam von Grünen, CDU, SPD und Freien Demokraten erfolgen.“
