Kluck: Baden-Württemberg ist modernisierungsbereit

FDP sieht in den neuen Strukturen auch nach der Evaluation einen großen Wurf – „Trotz aller kritischen Stimmen war und ist diese Reform ein Erfolg“, erklärte der in-nenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion in der Landtagsdebatte über die Wei-terentwicklung der Verwaltungsstrukturreform. „Wir haben den Verwaltungsaufbau bereinigt, die Zahl der Sonderbehörden kräftig reduziert und es vor allem den Bürge-rinnen und Bürgern den Umgang mit den Behören einfacher gemacht“, stellte Kluck fest. Die Bereitschaft zum Nachbessern der Reform wertete er als Beleg dafür, „wie offen und modernisierungsbereit unser Land die Sache angeht.“

Dass Baden-Württemberg diesen wichtigen Schritt zu einer einräumigen Verwaltung gewagt habe, werde allgemein anerkannt. Der Urvater der Verwaltungsreform, Prof. Dr. Joachim Jens Hesse, bescheinige dem Land eine ungewöhnliche Modernisie-rungsbereitschaft. Die FDP/DVP-Fraktion teile seine Meinung: „Nach Baden-Württemberg kommt lange nichts und dann mit Niedersachsen ein weiteres gelb-schwarz regiertes Bundesland.“ Kluck zitierte die Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Jörg Bogumil und Falk Ebinger von der Ruhr-Universität in Bochum, von denen die Verwaltungsstrukturreform in Baden-Württemberg als „großer Wurf“ bezeichnet worden sei. In die Reform seien über 450 Behörden und Ämter einbezogen worden, von welchen über 350 abgebaut, zusammengelegt oder eingegliedert wurden. Von den Maßnahmen seien 20 000 Beschäftigte betroffen. Gemessen am Ausmaß dieser Reform habe der Übergang des Personals wie auch der Aufgaben überraschend gut funktioniert. Die vorgesehenen Veränderungen bei der Schul-, Vermessungs-, Flurneuordnungs- und Forstverwaltung sieht Kluck teilweise kritisch. „Der Kultusminister hat nun bald seine Schulämter wieder“, sagte er, „wir sind gespannt darauf, ob sie besser funktio-nieren als in der Obhut der Landräte“. Die enge Zusammenarbeit der Schulverwal-tung mit den Jugend-, Sozial- und Gesundheitsämtern müsse weitergehen. Bei Ver-messung und Flurneuordnung werde die FDP darauf achten, dass man sich dem angestrebten Privatisierungsziel von 80 Prozent bei den operativen Vermessungs-aufgaben nähere. Wichtig sei und bleibe den Liberalen das Einheitsforstamt. Gerade nach den bayerischen Erfahrungen wollen wir bei uns keine Monopole bei der Holz-vermarktung.Dank sagte Kluck allen Bediensteten, „die nach den jetzt anstehenden Änderungen hoffentlich bald wieder in Ruhe schaffen können“. Sie könnten das in dem Bewusst-sein tun, bundesweit dafür Anerkennung einzuheimsen.