Kluck: Ein sicheres Land, in demdie Bürger in Freiheit leben können

Lob für Polizei, Verfassungsschutz und Integration – Gegen neue Beamten-Sonderopfer – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion sieht die innere Sicherheit bei der baden-württembergischen Landesregierung in guten Händen. „Mit unserem Ja zum Etat des Innenministeriums sorgen wir dafür, dass es dabei bleibt“, sagte der Abgeordnete Hagen Kluck in der heutigen Landtagsdebatte. „Mit der Einstellung von 800 Polizeibeamten jährlich reagieren wir auf demografische Entwicklungen. Wir geben der Polizei die notwendige technische Ausstattung, um Kriminalität auch in neuen Erscheinungsformen wirksam bekämpfen zu können. Mit dem Polizeigesetz hat sie das rechtliche Instrumentarium für nachhaltige Präventionsarbeit, für erfolgreiche Straftaten- und Verbrechensbekämpfung.“

Eine Absage erteilte der innenpolitische Sprecher der Liberalen einer weiteren Aus-dünnung beim Nichtvollzugspersonal in der Polizei. Für bereits erbrachte Effizienz-renditen müsse es einen Ausgleich auch nach dem Prinzip „Mittel statt Stellen“ zwischen den einzelnen Dienststellen geben. „Wir Liberalen haben dafür gesorgt, dass unnötige Ausgaben unterbleiben, wie sie zum Beispiel die Online-Durchsuchung mit sich gebracht hätte“, betonte Hagen Kluck, „wir lehnen wir den Landes-Trojaner nicht nur wegen des Grundrechtseingriffs ab, sondern auch wegen des in keiner Weise stimmenden Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Wir achten immer und überall auf die Kosten. Deshalb werden wir auch aufpassen, dass die Erneuerung der Polizei-Dienstkleidung tatsächlich kostenneutral umgesetzt wird.“ Kluck wertete es als positiv, dass die unendliche Geschichte des Digitalfunks jetzt zu einem guten Ende komme: „Wir brauchen eine zügige und flächendeckende Umsetzung, um einen Flickenteppich und mögliche Engpässe zu vermeiden.“ Mit dem Investitionsprogramm für den Katastrophenschutz sei die Landesregierung auf dem richtigen Weg. „Ich betreibe keine Panikmache mit Terroranschlägen oder Naturka-tastrophen“, stellte Hagen Kluck fest, „aber die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass wir für so etwas gewappnet sind. Das sind wir auch der Motivation der 125 000 Helferinnen und Helfer in den verschiedenen Organisationen und der 115 000 Feuerwehrleute schuldig.“ Im Mittelpunkt liberaler Politik stehe immer der Mensch. Im Zuge der Konjunkturprogramme würden Milliarden in die Infrastruktur investiert. „Da ist es wichtig, die für Vater Staat und Mutter Kommune arbeitenden Menschen nicht aus dem Blickfeld zu verlieren“, forderte Hagen Kluck, „wir brauchen für den öffentlichen Dienst genau wie die freie Wirtschaft gute Leute. Die dürfen durch die Dienstrechtsreform nicht abge-schreckt, sondern müssen durch diese Reform besonders motiviert werden.“ Die FDP wünsche sich mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst. Baden-Württemberg sei ein weltoffenes Land, das sich im Gegensatz zu anderen über Zuzug freuen könne. „Deshalb haben wir Integration zu einem landespolitischen Schwerpunkt gemacht“, sagte Kluck, „es ist gut, dass Innenministerium und Integrationsbeauftragter hier an einem Strang ziehen.“ Dank sagte er den Bediensteten bei Polizei und Verfassungsschutz. DieLiberalen wollen laut Hagen Kluck einen wehrhaften Staat, der Leben, Unversehrtheit und Eigentum seiner Bürgerinnen und Bürger schützt ohne dabei ihre Freiheitsrechte einzuschränken: „Man kann die Freiheit nicht verteidigen, indem man sie abschafft. Die FDP/DVP-Fraktion ist diesem Grundsatz beim Polizeigesetz treu geblieben. Wir beachten ihn beim Versammlungsgesetz, wir werden ihn durch einen effektiveren Datenschutz untermauern. Baden-Württemberg ist und bleibt ein sicheres Land, in dem man in Freiheit leben kann.“