Kluck: Es bleibt bei der bürgernahen Verwaltung

FDP/DVP-Landtagsfraktion lässt nur bei Schulaufsicht größere Veränderungen zu – Baden-Württemberg darf nach Auffassung der FDP/DVP-Landtagsfraktion im Bemühen um die bürger- und kundenfreundlichste Verwaltungsstruktur nicht nachlassen. Das sagte der innenpolitische Sprecher Hagen Kluck bei der Landtagsdebatte über den Evaluierungs-Bericht der Landesregierung. „Man kann den Bericht drehen und wenden wie man will: Insgesamt ist die Eingliederung staatlicher Behörden in die Landrats- und Bürgermeisterämter eine Erfolgsgeschichte“, so der Reutlinger Abgeordnete. Grundsätzliche strukturelle Änderungen seien nicht erforderlich, sondern allenfalls Feinjustierungen.

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion werde solchen Feinjustierungen in den Bereichen Forst, Flurneuordnung und Vermessung zustimmen. „Wichtig ist, dass es beim Ein-heitsforstamt bleibt, dass beim Holzverkauf mittelständische Säger nicht benachteiligt werden, dass es vernünftige Kooperationslösungen bei den Flurneuordnern gibt und gleichzeitig die Verlagerung von Aufgaben auf öffentlich bestellte Vermesser schneller vorankommt“, betonte Hagen Kluck. Ihm hätte auch bei der Schulverwaltung eine Feinjustierung gereicht. Aber hier seien die Landratsämter, bei denen es mit der Umsetzung der Reform Probleme gegeben habe, leider nur halbherzig und viel zu spät auf die Möglichkeit von Kooperationslösungen eingegangen. Leidtragende seien jetzt die Kreise, bei denen auch im Schulbereich alles funktioniere.„Als Liberale wollen wir keinen zu seinem Glück zwingen“, sagte Kluck. Wenn Kultusministerium, Verband Bildung und Erziehung und GEW sich in seltener Einigkeit eine Rückkehr zur eigenständigen Schulverwaltung wünschten, werde die FDP/DVP-Fraktion das passieren lassen. Die gute Zusammenarbeit mit der Jugend-hilfe und den Sozial- und Gesundheitsämtern müsse aber weitergeführt werden. Zahl und Standorte der künftigen Schulämter seien im Benehmen mit den Kreisen festzulegen. Bei einer Neustrukturierung dürfe auch die mittlere Ebene nicht ganz ausgeklammert werdenAuch eine künftig wieder eigenständige Schulverwaltung dürfe die Schulen nicht an der kurzen Leine führen, so Hagen Kluck. Es gehöre zu den liberalen Grundüberzeugungen, dass größtmögliche Eigenständigkeit, eigenverantwortlich zu nutzender pädagogischer Gestaltungsspielraum und Wettbewerb der Schulen untereinander Voraussetzungen für die weitere Steigerung von Qualität und Leistungsfähigkeit im Bildungsbereich sind. „Für diesen Wettbewerb sind Schulen in freier Trägerschaft besonders wichtig“, sagte Kluck, „die darf man nicht am langen Arm verhungern lassen, sondern die muss man nach Kräften fördern.“ Deshalb werde der Einstieg ins Brutto-Kosten-Modell jetzt mit dem Nachtragshaushalt erfolgen.