Kluck: FDP bleibt beim Nein zur Online-Durchsuchung

Landtagsfraktion für bessere Ausstattung und breiteren Einstellungskorridor bei Polizei – Die FDP-Landtagsfraktion bleibt bei ihrem „Nein“ zu Online-Durchsuchungen. In der Parlamentsdebatte über Terrorbekämpfung sagte der innenpolitische Sprecher Hagen Kluck: „Wir werden da nicht mitmachen, heute nicht, morgen nicht und übermorgen auch nicht“. Die Liberalen seien bereit, den Sicherheitsorganen das zu geben, was sie zur Bekämpfung der Terrorgefahr bräuchten. Das werde sich auch in der Neufassung des Polizeigesetzes niederschlagen. „Wir stimmen allen erforderlichen Maßnahmen zu, die notwendig sind und mit der Garantie der Bürgerrechte im Einklang stehen“, so der Reutlinger Abgeordnete.

Hagen Kluck erinnerte an die alte Forderung der FDP, mit dem Stellenabbau beim Tarifpersonal der Polizei Schluss zu machen und mehr Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst einzustellen. Hier müsse bald gehandelt werden, weil es jetzt besonders gute Möglichkeiten gebe, qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion dankte Polizei und Verfassungsschutz für den erfolgreichen Einsatz bei der Verhinderung des von Islamisten geplanten Terroranschlags. Dies sei ohne Online-Erfolg und ohne Einschränkung der Bürgerrechte im Einklang mit Grundgesetz und Landesverfas-sung geschehen. „So stellen wir uns effektive und gute Sicherheitsarbeit vor“, sagte Kluck.Der Liberale bezeichnete es als nicht hinnehmbar, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Menschen mit immer neuen Schreckensszenarien Angst mache. „Das ist keine Politik, die zu mehr Sicherheit beiträgt, sondern eine Politik, die zu größtmöglicher Verun-sicherung der Bevölkerung führt“, betonte Hagen Kluck. Wann die SPD in Berlin dem Drängen Schäubles nachgebe, sei nur noch eine Frage der Zeit. Kluck begrüßte es, dass die Grünen endlich damit aufgehört hätten, die Terrorgefahr zu verharmlosen. Man müsse im Kampf gegen den Terrorismus zusammenstehen. „Wir können die Freiheit aber nicht verteidigen, indem wir sie einschränken oder gar abschaffen“, stelle Hagen Kluck klar.