Kluck: FDP für mehr direkte Demokratie

Liberale Fraktion übt Kritik an unrealistischen Forderungen der Opposition – In direkter Demokratie brauchen Liberale nach Auffassung des FDP-Abgeordneten Hagen Kluck keine Nachhilfe. „Wir nehmen die Bestimmungen von Grundgesetz und Landesverfassung ernst, dass alle Staatsgewalt vom Volke nicht nur in Wahlen sondern auch in Abstimmungen ausgeübt wird“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion. Leider sei der Koalitionspartner CDU nur zu sehr kleinen Schritten bereit.

„Die will die Opposition nicht mitgehen, obwohl sie weiß, dass es ohne CDU keine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit gibt“, bedauerte Kluck. Deshalb sei der Vorstoß von SPD und Grünen zur Einführung einer Volksinitiative ein reiner Schau-Antrag.„Uns Liberalen ist direkte Demokratie zu wichtig, um damit angesichts der Demonst-rationen gegen die Stuttgarter Bahnhofsverbesserung und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm Schindluder zu treiben“, stellte Hagen Kluck fest. Für das Zustandekommen eines Volksbegehrens soll es nach FDP-Meinung künftig ausreichen, wenn es von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten gestellt wird. Ein zur Volksabstimmung gestelltes Gesetz solle beschlossen sein, wenn es die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen finde und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten ausmache. Bei der Regierungsbildung habe man sich auf einen Kompromiss mit der CDU einigen müssen. In der Koalitionsvereinbarung werde beim Zustandekommen eines Volksbegehrens an einem Sechstel der Wahlberechtigten festgehalten. Dagegen solle ein zur Volksabstimmung gestelltes Gesetz künftig beschlossen sein, wenn es die Mehrheit der gültigen Stimmen finde und diese Mehrheit mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten ausmache. „Diesen ersten Schritt zu mehr direkter Demokratie könnten wir in dieser Legislaturperiode noch durchsetzen, wenn uns Sozialdemokraten und Grüne zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit verhelfen“, mahnte Kluck. Die FDP bekenne sich zur repräsentativen Demokratie. Die wollen die Liberalen aber auf allen politischen Ebenen um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Bürgerinnen und Bürger müssten sich besonders in ihrem unmittelbaren Umfeld stärker an Entscheidungen beteiligen können. „Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und auf Bundesebene ein“, erinnerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Auf kommunaler Ebene habe man in Baden-Württemberg ja bereits Hürden abbauen können. „Nur gemeinsam können wir solche positiven Veränderungen auch auf Landesebene verwirklichen“, sagte Kluck, „lassen Sie uns das gemeinsam angehen. „Aber SPD und Grünen gehe es leider nicht um Gemeinsamkeit, sondern um Spaltung. „Sie stellen sich als die Guten dar, uns verunglimpfen Sie als die Bösen“, ärgerte sich Hagen Kluck. Die Wirklichkeit sehe anders aus: „Als Sie in Berlin regierten, haben sie nicht die Mitwirkungsrechte des Volkes ausgebaut, sondern den Obrigkeits-, Überwachungs-, Einschüchterungs- und Bevormundungsstaat.“ Auch in der großen Koalition sei den Sozialdemokraten die direkte Demokratie nicht weiter wichtig gewesen. Jetzt werde sie plötzlich wieder entdeckt. „Es geht Ihnen dabei nicht um Bürgermitwirkung, sondern einzig und allein um Stimmungsmache“, sagte Kluck, „wir merken die Absicht und sind verstimmt.“