Rülke: Mediator soll zur Versachlichung der Diskussion über Stuttgart 21 beitragen

FDP wirft Grünen und SPD vor, Zukunft des Landes aufs Spiel zu setzen – In einer Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu Stuttgart 21 hat der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Forderung der FDP nach einem Mediator bekräftigt. „Wir wollen zur Versachlichung der Diskussion eine unabhängige und unvoreingenommene Persönlichkeit, die im Dialog zwischen Befürwortern und Gegnern benannt werden soll. Deshalb fordern wir die Projektgegner dazu auf, wenigstens zu Gesprächen über einen möglichen Mediator an den Verhandlungstisch zu-rückzukehren“, sagte Rülke.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende ging mit den Grünen scharf ins Gericht: „Von den vier Ver-kehrswegen Straße, Luft, Schiene und Wasser haben die Grünen schon zwei in die Wüste geschickt, nämlich Straße und Luft. Jetzt verabschieden sich die Grünen auch von der Schiene. Somit verbliebe für die Fortbewegung in einem Baden-Württemberg, in dem die Grünen die Macht übernommen hätten, nur noch der Wasserweg. Kaiser Wilhelm II. hat einst gesagt: ‚Die Automobile werden wieder verschwinden, die Zukunft gehört dem Pferd.‘ In der Tradition von Kaiser Wilhelm II. sagt Winfried Kretschmann heute: ‚Autos, Flugzeuge und Züge werden verschwinden. Die Zukunft gehört dem Floß.‘ Und so jemand will das Land regieren. Und die einst stolze SPD biedert sich auch noch als Juniorpartner an!“ Nach den Worten von Rülke würde das Land ein einseitiger Ausstieg aus Stuttgart 21 bis zu 1,4 Milliarden Euro Schadenersatz kosten. Er wünsche der Opposition von Grünen und SPD viel Vergnügen dabei, dies dem Steuerzahler in Baden-Württemberg zu erklären. Rülke: „Viel Vergnügen auch bei künftigen Verhandlungen mit dem Bund. Mit Hohn und Spott würden wir bedacht. In Berlin würde es heißen, da kommen sie, die Baden-Württemberger. Sie verhandeln knallhart, bis sie das Geld haben – anschließend geben sie es aber wieder zurück“.Weiter kritisierte Rülke, dass diejenigen, die Stuttgart 21 über Jahre mit allen Mitteln bekämpft und verzögert haben, jetzt die durch Verzögerungen eingetretenen Kostensteigerungen beklagen. Beim angeblichen Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 gebe es keine ernstzu-nehmende Planung, kein Geld, das zur Verfügung stehe, aber dafür eine Streckenführung durch dicht besiedeltes Gebiet im Neckartal. Rülke: „Es müsste K 22 heißen, denn frühestens dann hätte es Realisierungschancen. Im Übrigen sollten die sogenannten Parkschützer einmal die Frage beantworten, wie viele Bäume denn für die vorgesehene Trassenführung von zwei neuen Gleisen unter dem Rosensteinpark gefällt werden müssten.“ Der SPD hielt der FDP-Fraktionsvorsitzende vor, erst für Stuttgart 21 zu sein und dann das Bahnprojekt für unumkehrbar zu erklären. Dann wolle die SPD plötzlich eine Volksabstimmung und scheue dabei nicht davor zurück, die Verfassung zu verbiegen. „Am Ende wollen die Sozialdemokraten dann eine neue Verfassung, damit die Spielregeln und die Machtinteressen der SPD so zusammengebracht werden können, dass es für die angestrebte Junior-partnerschaft mit den Grünen reicht.“ Im Übrigen sei nicht ersichtlich, so Rülke, weshalb eine Volksabstimmung zur Befriedung beitragen sollte. Die Stuttgart-21-Gegner hätten die demo-kratischen Mehrheitsentscheidungen bisher nie anerkannt. Rülke: „Die Gegner des Projekts behaupten, die Mehrheit in den demokratischen Gremien habe nur deshalb für Stuttgart 21 gestimmt, weil sie falsch informiert war. Aus dieser dreisten Behauptung schließe ich, dass viele der Stuttgart-21-Gegner auch das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht anerkennen würden, sondern der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ebenfalls vorwerfen, sie sei falsch informiert gewesen. Um dann anschließend zu verkünden, der Kampf gegen Stuttgart 21 gehe weiter.“ Nach den Worten von Rülke wünscht sich die FDP für die Zukunft jedoch mehr direkte Demokratie durch die Bürgerschaft. Bürgerentscheide müssten aber zum richtigen Zeitpunkt durchgeführt werden, und nicht, wenn alle zuständigen Parlamente und Gremien ein Projekt mit demokratischer Mehrheit längst verabschiedet hätten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende kündigte an, im bevorstehenden Wahlkampf dafür einzutreten, dass für ein Volksbegehren nicht mehr ein Sechstel, sondern nur noch ein Zehntel der Wahlberechtigten erforderlich sei. Außerdem solle ein Volksentscheid schon gültig sein, wenn die Mehrheit ein Fünftel statt ein Drittel der Wahlberechtigten ausmache. Rülke: „Die FDP bekennt sich ohne Wenn und Aber zu einem Projekt, das unserem Land eine hochleistungsfähige Infrastruktur innerhalb der europäischen Magistrale zwischen Paris und Preßburg und eine zeitgemäße Anbindung von Landesmesse und Landesflughafen bringt.“