Pressemitteilung

27.Juni 2007

Erfolgreiche Kursteilnahme soll durch Vergünstigungen honoriert werden – Integrationskurse dürfen nach Meinung der FDP/DVP-Landtagsfraktion nicht nach einem Dauer-Schema ablaufen, sondern müssen flexibel gehandhabt werden. Der FDP-Abgeordnete Hagen Kluck forderte in einer Landtagsdebatte passgenaue Angebote für Jugendliche, Frauen oder Eltern, die auf die jeweilige Lebenssituation zugeschnitten sind. Während Analphabeten oder Menschen mit einer anderen Schriftsprache entsprechende Vorschaltangebote benötigen, sei der FDP/DVP-Fraktion die rasche Teilnahme von Neuzuwanderern ebenso wichtig wie die nachholende Integration von länger hier lebenden Migranten.

Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion setzte sich dafür ein, die erfolgreiche Kursteilnahme durch Vergünstigungen bei der Niederlassungserlaubnis oder bei den Voraussetzungen für die Einbürgerung zu honorieren. Bei einer Verweigerung müssten sozialrechtliche Sanktionen konsequent angewendet werden. Darüber, dass Integration keine Einbahnstraße gibt, gebe es mit den meisten Zuwanderern keine Meinungsverschiedenheiten. Die meisten seien gut integriert. Hagen Kluck ermunterte alle, sich verstärkt einzubringen in der Elternarbeit von Kindergarten und Schule, in Vereinen und Verbänden vor Ort, in Betriebsgremien und Parteien, bei der sozialen und kulturellen Arbeit, in Ausländer- und Integrationsräten der Kommunen. Von ausländischen Vereinen und religiösen Gruppen erwartet er Wer-bung und Unterstützung für ein solches Engagement, zu dem die erfolgreiche Teilnahme an Integrationskursen alle Türen öffne. Fast 1,2 Millionen Einwohner Baden-Württembergs haben laut Kluck einen ausländischen Pass. Die gleiche Zahl habe mal einen gehabt. „Menschen mit Migrationshintergrund stellen ein Viertel der Bevölkerung unseres Landes“, erinnerte der FDP-Parlamentarier, „nicht alle haben ausreichende Sprachkenntnisse“. Deshalb gebe es einen großen Nachholbedarf. Auch bei Unionsbürgern müssten immer wieder erhebliche Defizite festgestellt werden. Wichtig seien auch mehr Angebote in Herkunfts-ländern von Zuwanderungswilligen. Die große Koalition in Berlin mache da nur ganz kleine Schritte. Eine Aufstockung der Kurse und eine bessere Vergütung der Anbieter seien überfällig.Hans Ilg, Pressesprecher

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