Kluck: Gleiche Chancen für alle

FDP/DVP-Fraktion warnt vor Unterhöhlung des dualen Rundfunksystems – Ob die für Ende 2015 angedachte UKW-Abschaltung wirklich kommt, muss nach Auffassung der FDP/DVP-Fraktion der Markt entscheiden. „An der digitalen Zukunft des Radios geht kein Weg vorbei“, stellte der medienpolitische Sprecher Hagen Kluck in der Landtagsdebatte über das Landesmediengesetz fest. Er hoffe nicht, „dass die Grünen und andere so von DABplus schwärmen, weil sie darin eine Chance sehen, die private Konkrrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu behindern“. Die FDP stehe zum dualen Rundfunksystem und fordere gleiche Chancen für alle Radioanbieter.

„Wir halten nichts davon, wenn öffentlich-rechtliche Sender das neue System DABplus durch UKW-Abschaltung befördern“, sagte Kluck, „damit würde den Privaten die Geschäfts- und Lebensgrundlage entzogen, würden Investitionen und Arbeitsplätze vernichtet.“ Mit einer solchen Vorgehensweise würde man auch der Me-dienvielfalt den Boden entziehen. Auch die nichtkommerziellen Sender hätten erhebliche Probleme. Natürlich ist die Zukunft des Radios digital. Aber tiefgreifende Änderungen wie die UKW-Abschaltung sind nur mit den Hörern möglich, nicht ohne sie. Und ganz bestimmt nicht gegen sie.Wann DABplus wirklich komme, stehe in den Sternen. Derzeit seien die von einem großen Teil der Radio-Anbieter geforderten Rahmenbedingungen noch nicht erfüllt. „Wir haben starke Zweifel, ob die erheblichen Einführungs- und Betriebskosten vor dem Hintergrund der Finanzkrise aufgebracht werden können“, stellte Hagen Kluck fest, „das trifft sicher auch dann zu, wenn an eine erhebliche Förderung mit öffentlichen Geldern und regulatorischen Druck gedacht werden sollte“. Die notwendigen erheblichen Investitionen müssten sich ja irgendwann refinanzieren. Mit dem interfraktionellen Antrag zur Gleichbehandlung der nichtkommerziellen Radios kann das Gesetz zur Änderung des Mediengesetzes nach liberaler Auffassung „jetzt alles regeln, was im Moment zu regeln ist.“ Die Verlängerung der Ende 2010 auslaufenden Frequenzzuweisungen für die Hörfunkanbieter um fünf Jahre bis Ende 2015 sei sinnvoll. Die Änderung des Landesmediengesetzes mache die bunte und vielfältige Radiolandschaft Baden-Württembergs noch ein großes Stück zukunftsfähiger.