Kluck: Religionsfreiheit unantastbar

FDP/DVP-Fraktion sieht keine Alternative zu einer rationalen Integrationspolitik – Mit dem Hinweis auf Grundgesetz und Landesverfassung hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion vor dem Hintergrund der Schweizer Volksabstimmung für ein Mina-rett-Verbot Einschränkungen der Religionsfreiheit strikt zurück gewiesen. „Die Kirchen und anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften entfalten sich in der Erfüllung ihrer religiösen Aufgaben frei von staatlichen Eingriffen“, zitierte der stellvertretende Vorsitzende Hagen Kluck Artikel 4 der baden-württembergischen Verfassung.

Auch der Artikel 4 des Grundgesetzes gewährleiste die ungestörte Religionsausübung. Angesichts des Echos auf die Volksabstimmung im Nachbarland könne man sich jedoch nicht beruhigt zurück lehnen. Hagen Kluck betonte, dass es zu einer rationalen Integrationspolitik keine Alternative gebe. Ziel müsse es sein, Zuwanderern gleiche Bildungs- und Berufschancen zu gewähren und sie möglichst umfassend am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Zu den Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben gehöre die gegenseitige Aner-kennung der kulturellen und religiösen Identität genau wie die uneingeschränkte Akzeptanz der deutschen Rechts- und Werteordnung. „Integration ist also keine Einbahnstraße“, sagte Kluck. Sie sei eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche der Politik und der Gesellschaft. Kluck erinnerte daran, dass sich die hier lebenden Muslime viele Gotteshäuser und Gebetsräume geschaffen haben, „manche mit und manche ohne Minarett“. Ob ein neues Bauwerk mit einem Minarett versehen werde, sei häufig eine Frage des Baurechts. „Minarette sind religiöse Symbole“, stellte Hagen Kluck fest, „sie sind keine Raketen, die gegen unsere von der jüdisch-christlichen Tradition geprägte Gesellschaft gerichtet sind.“ Der Reutlinger Abgeordnete warnte davor, die Frage des Baus von Minaretten zu dramatisieren: „Lassen wir doch einfach die Moschee im Dorf!“Nur ein kleiner Teil der in Baden-Württemberg lebenden 600 000 Moslems missbraucht nach den Worten Klucks die Religion für extremistische Zwecke. „Auch in christlichen Glaubensgemeinschaften soll es ja Pius-Brüder und andere geben, die vielleicht den Kreuzzügen nachtrauern“, meinte der innenpolitischer Sprecher der FDP. Die meisten Muslime fühlten sich wie die meisten Christen wohl in der kulturell, ethnisch und religiös vielfältigen Gesellschaft. Fundamentalistische Prophezeiungen einer baldigen Islamisierung Deutschlands könne man getrost ins Reich der Phantasie verweisen. Trotzdem vorhandene Ängste könnten nicht durch staatliche Dekrete abgebaut werden, sondern nur durch Dialog und gegenseitiges Verständnis.Dazu könnten nach Klucks Auffassung klare Strukturen islamischer Religionsgemeinschaften beitragen: „Wir wünschen uns eine demokratisch legitimierte, repräsentative Institution der Muslime im Land, die alle auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Gruppierungen vertritt“. Das sei auch für den islamischen Religions-unterricht in deutscher Sprache an den Schulen wichtig. Den brauche man, damit Kindern nicht in Hinterhöfen extremistische Versionen des Korans eingebläut würden.