Kluck: Rundum gelungene Reform

FDP/DVP-Landtagsreform sieht die von ihr gesetzten Ziele erreicht – Die Verwaltungsstrukturreform ist nach Auffassung der FDP/DVP-Fraktion ein Erfolg. „Durch das jetzt im Landtag verabschiedete Weiterentwicklungsgesetz wird dieser Erfolg gefestigt“, stellte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hagen Kluck, in der Parlamentsdebatte fest. Die Verwaltung in Baden-Württemberg werde dienstleistungsorientierter und damit bürgernäher. Und sie arbeite deutlich effizienter. „Sogar die Opposition findet nur noch kleine Haare in der Suppe“, meinte der Reutlinger Abgeordnete.

Dass man bei der Festlegung der Standorte für Schulbehörden, Flurneuordnungs-Dienststellen und Grundbuchämter nicht alle wünsche erfüllen könne, liege auf der Hand. Es sei richtig, die verschiedenen Dienststellen in einem sorgfältig austarierten System auf die einzelnen Regionen zu verteilen. Aufs Grundbuchamt müsse sich ohnehin niemand persönlich bemühen, weil alle Daten künftig in den Rathäusern elektronisch abgerufen werden könnten. Die gemeinsamen Dienststellen der Flurneuordner und Vermesser hätten auch keinen großen Publikumsverkehr. „Und ein Schulamt habe selbst ich als Vater von vier Söhnen in deren gesamter Schulzeit niemals aufsuchen müssen“, betonte Hagen Kluck.„Wir Liberalen wollen bekanntlich weitgehend autonome Schulen“, sagte der FDP-Innenpolitiker, „wir halten nichts von Schulen, die an der kurzen Leine der Kultusbürokratie gehalten werden.“ Die FDP/DVP-Fraktion hätte die Schulräte gerne auch bei den Landratsämtern gelassen. Die dort praktizierte enge Zusammenarbeit mit den Schulträgern und den Jugendämtern müsse fortgesetzt werden. Bei Vermessung und Flurneuordnung werde die FDP darauf achten, dass man sich dem angestrebten Privatisierungsziel von 80 Prozent bei den operativen Vermessungsaufgaben nähert. Wichtig seien und blieben den Liberalen das Einheitsforstamt und die Absage an Holzvermarktungsmonopole. Uneingeschränktes Lob spendete Kluck dem ebenfalls beschlossenen Nachtrag zum Staatshaushalt 2008. Der sichere den Übergang von Beschäftigten aus den Landratsämtern zum Kultusministerium ab. Noch viel wichtiger sei aber die Verwendung von weiteren 100 Millionen Euro aus dem Überschuss des vergangenen Jahres zur Schultentilgung. „Die FDP/DVP stimmt da sehr gerne zu, weil wir damit ein weiteres Zeichen für die solide Finanzpolitik unserer gemeinsamen Regierung mit der CDU setzen“, sagte Kluck.