LänderfinanzausgleichRENTSCH/RÜLKE/HACKER: Wir brauchen ein neues föderales Finanzausgleichssystem mit Anreizen – Prof. Lars Feld und Prof. Hanno Kube werden für uns ein neues System erarbeiten

‘- FRANKFURT – „Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs ist nicht mehr zu retten. Wir brauchen eine vollständige Neuordnung des föderalen Finanzausgleichssystems. Die Solidarität der Länder untereinander braucht ein neues Fundament“, erklärte der Vorsitzende der hessischen FDP-Fraktion, Florian Rentsch gemeinsam mit seinen Kollegen aus Baden-Württemberg und Bayern, Dr. Hans-Ulrich Rülke und Thomas Hacker anlässlich der heutigen liberalen Geberländerkonferenz am Flughafen Frankfurt.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die drei Landtagsfraktionen in einem von dem Mainzer Finanzverfassungsrechtler Prof. Dr. Hanno Kube erstellten Gutachten die Verfassungswidrigkeit des bestehenden Länderfinanzausgleichs in mehreren Punkten belegt. „Auf dieser Grundlage werden wir nötigenfalls den Gang nach Karlsruhe antreten. Im Interesse der Menschen in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg können wir den aktuellen Zustand nicht dauerhaft hinnehmen“, sagte Hacker. Es könne nicht angehen, so Dr. Rülke, dass drei Bundesländer alleine den Solidarausgleich zu stemmen hätten. Noch sei jedoch die Chance für eine Novellierung des föderalen Finanzausgleichssystem im Verhandlungswege gegeben, wenn auch seitens der Nehmerländer entsprechende Signale zu vernehmen wären, betonen die drei Fraktionsvorsitzenden. „Wir kündigen den Nehmerländern nicht die föderale Solidarität auf. Wir wollen daher den anderen Bundesländern ein Angebot unterbreiten, den föderalen Finanzausgleich im Verhandlungswege zu novellieren“, versicherten die drei liberalen Spitzenpolitiker. Aus diesem Grund habe man den Volkswirtschaftler Prof. Dr. Lars Feld und den Finanzverfassungsrechtler Prof. Dr. Hanno Kube gebeten, ein gemeinsames Gutachten für eine vollständige Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zu erarbeiten.„Es gibt keine Denkverbote“, betonten Rentsch, Dr. Rülke und Hacker. Aus Sicht der Liberalen sei es auch möglich, einen sogenannten Konsolidierungs-Bonus in das System einzubauen, was bedeuten würde, dass Länder, die verstärkt ihre Schulden abbauen, auch mehr vom neuen System profitieren sollen. „Im Vordergrund eines neuen Finanzausgleichssystem müssen eine stärkere Anreizorientierung, eine Entkoppelung der Verteilungsmechanismen vom Element des Einwohners und vor allen Dingen eine größere Steuerautonomie der einzelnen Länder stehen. Das aktuelle System ist auf Stillstand und Sicherung des Status Quo angelegt. Wir brauchen jedoch ein dynamisches Ausgleichssystem, in dem Anstrengungen zur Steigerung der eigenen Wirtschaftskraft auch entsprechend honoriert werden. Dies dient letztlich allen Ländern“, fasste Prof. Dr. Feld den Auftrag zusammen. Das Gutachten soll im Spätsommer diesen Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt werden. FDP-Fraktion im Hessischen LandtagFDP-Fraktion im Bayerischen LandtagFDP-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag