„Nachhaltige Politik umfasst Ökologie, sowie soziale und ökonomische Komponenten“

FDP/DVP-Arbeitskreise lassen zu Landesplanungsrecht Verbände zu Wort kommen – „Eine nachhaltige Politik umfasst nicht nur die Ökologie, sondern steht auch für soziale und ökonomische Komponenten“, sagten die FDP-Landtagsabgeordneten Michael Theurer, Dr. Hans-Ulrich Rülke und Beate Fauser nach einer Informationsveranstaltung der Arbeitskreise Wirtschaft und Europa der FDP/DVP-Landtagsfraktion zur geplanten Novellierung des Landesplanungsrechtes.

Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, wie das Ziel einer Zurückführung des Flächenverbrauches im Land am besten zu erreichen sei. Im Ziel den Flächenverbrauch zurückzuführen, waren sich alle Beteiligten einig.Der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbands, Reiner Ehret, sagte, Baden-Württemberg nehme im Bereich der Flächeneinsparung bereits heute in Europa die Vorreiterrolle ein. Er plädierte für eine weitere Verschärfung. Der Vertreter des Städtetags, Dezernent Gerhard Mauch, forderte eine differenzierte Herangehensweise, auch im Hinblick auf die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in Baden-Württemberg. Zudem dürfe der Gestaltungsspielraum der Kommunen nicht zu stark durch Landesgesetze eingeschränkt werden. Der Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Handwerkstags, Dr. Hartmut Richter, bezeichnete die bestehenden Instrumente als ausreichend. Voraussetzung sei, dass sie effektiv umgesetzt werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, warnte vor einer Überbürokratisierung: „Eine Aufblähung des Planungsrechtes führt zur Intransparenz vor Ort.“ Die Industrie-und Handelskammer hatte sich in einer schriftlichen Stellungnahme geäußert: Sie befürchtet für die „Praxis Schlimmes“, wenn sich ein neues Planungsrecht zu sehr auf den Flächenverbrauch fokussiere. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Europa, Michael Theurer, setzte sich für eine 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien ein, wie dies im Koalitionsvertrag vorgesehen sei. Beate Fauser, Sprecherin für Mittelstand und Tourismus, sagte, dass auch in Zukunft der Wirtschaft genügend Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden sollten, ansonsten bestehe die Gefahr, dass noch mehr Unternehmen ihren Standort ins Aus-land verlagerten.Hans Ilg, Pressesprecher