Noll: Etappenziel erreicht – jetzt Tilgung der Altschulden angehen

Zinsen aus Altschulden belasten Landeshaushalt mit jährlich zwei Milliarden Euro – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte zur aktuellen Steuerschätzung, die Baden-Württemberg jährlich netto rund 900 Millionen in diesem Jahr und 1,1 Milliarden Euro in den Folgejahren an Steuermehreinnahmen gegenüber dem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung bringen wird:

• „Die abzusehenden Steuermehreinnahmen haben sich mit der Bekanntgabe der Steuerschätzung bestätigt. Damit können wir das Konzept, das die CDU/FDP-Koalition verabredet hat, umsetzen. Darunter fallen der Pensionsfond und insbesondere das frühere Erreichen der Netto-Neuverschuldung Null ab dem Jahr 2008. • Mit dem Vorziehen der Netto-Neuverschuldung Null ist ein wichtiges Etappenziel erreicht. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass dieser große Erfolg ohne die Einsparleistungen der Regierungskoalition nicht möglich gewesen wäre. • Bei aller Freude über das Erreichte muss jetzt aber auch der Abbau der Alt-schulden angegangen werden. Diese belasten den Landeshaushalt mit jährlich rund zwei Milliarden Euro Zinsen. • Deshalb muss die Konsolidierung des Landeshaushalts weitergehen. Es kommt weiterhin viel Arbeit auf die Strukturkommission für Aufgabenkritik und Haushalt zu.“ Hans Ilg, Pressesprecher