Noll: Gutachten von ProfessorWasem bringt nichts Neues

Expertise ist „erneutes Herumstochern im Sumpf des Gesundheitsfonds“ – „Nichts Neues“ erkennt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, in dem Gutachten von Professor Jürgen Wasem für das Land Baden-Württemberg.

Nach den Worten von Noll ist es bezeichnend, dass nach Aussage des Autors selbst „die Datenlage zur Untersuchung dieser Fragestellungen schlecht ist, so dass an vielen Stellen gesichertes Wissen durch plausible Annahmen und mathematische Modellbildungen ersetzt werden muss“. Unter dieser Voraussetzung findet Noll es „kühn“, die zusätzliche Belastung Baden-Württembergs mit 50 Millionen Euro zu beziffern, obwohl Professor Wasem darauf hinweise, dass der Betrag von 100 Millionen Euro unter pessimistischen Annahmen „allenfalls sehr geringfügig überschritten werden könnte“. Es bleibt nach den Worten von Noll also ein Unsicherheitsfaktor zwischen 42 Millionen Euro und geringfügig über 100 Millionen Euro. Noll: „Unter Statistikern würde man von einer Prognosezuverlässigkeit reden, die nicht über das Würfeln hinausgeht.“ Die schon vorhandene Belastung Baden-Württembergs durch den Risikostruk-turausgleich werde von Professor Wasem mit rund 890 Millionen Euro, an anderer Stelle von der Landesregierung mit 1,1 Milliarden Euro beziffert. Offensichtlich handele es sich auch dabei um ungesicherte Daten, die erneut die Intransparenz bestehender Ausgleichssysteme belege, so Noll. Den wichtigsten Satz des Gutachtens, „dass die bereits bislang bestehenden Defizite der Wettbewerbsordnung, die die Funktionsfähigkeit des Kassenwettbewerbs bereits heute beeinträchtigen, durch das GKV-WSG tendenziell verstärkt werden“, nimmt Noll zum Beweis dafür, dass es sich bei diesem „Wettbewerbsstärkungsgesetz“ um einen Etikettenschwindel handle. In Wahrheit werde das letzte Stück Wettbewerb beseitigt und der Weg in ein staatlich gelenktes Einheitssystem geebnet. Insofern gebe es weder Gewinner- noch Verliererländer. Noll: „Die Versicherten aller Länder, ganz besonders aber die in Baden-Württemberg, werden die Verlierer dieser Reform sein“! Noll weiter: „An der ablehnenden Haltung der FDP wird sich deshalb nichts ändern. Der Strategie nach dem Motto „Schmerz lass nach“ werden wir nicht auf den Leim gehen.“ Hans Ilg Pressesprecher