Pressemitteilung

27.Juni 2006

Noll: Konzentration auf Haushaltskonsolidierung, Bildung und Betreuung

Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Baden-Württemberg sichern – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, forderte in der Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten eine Konzentration auf die Konsolidierung des Haushalts und auf eine Politik, die vor allem Bildung und Betreuung, Wissenschaft und Forschung Rechnung trage. Noll: „Dies zusammen stellt die zentrale Herausforderung der Landespolitik der nächsten Jahre dar“.

Nach den Worten von Ulrich Noll muss klar gemacht werden, dass es die Regierungskoalition mit der Netto-Neuverschuldung Null im Jahr 2011 ernst meine. Die „Netto-Neu Null“ lasse sich nur in Schritten erreichen – aber es müssten erkennbare und große Schritte sein. „Es muss unser Ziel sein, mit dem Haushaltsjahr 2008, also schon mit dem kommenden Doppelhaushalt, eine Neuverschuldung von weniger als einer Milliarde Euro zu erreichen“, sagte Noll. Dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer gegen den Widerstand der FDP Gesetz geworden sei, und „dass wir verabredet haben, das Mehraufkommen in vollem Umfang zur Absenkung der Neuverschuldung einzusetzen“. Wie Noll weiter sagte, benötige der Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg der besonderen Zuwendung der Landespolitik. Dies sei eine elementare Voraussetzung auch für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, Professor Franz, habe dies auf dem Hochschulkongress der Landesregierung in deutlichen Worten formuliert: „Wenn die Politik heute nicht damit beginnt, noch verstärkter in Bildung zu investieren und die Effizienz des Bildungssystems zu erhöhen, ist der künftige wirtschaftliche Abstieg Deutschlands einschließlich des Landes Baden-Württemberg in die Drittklassigkeit vorprogrammiert.“ Noll sagte weiter, dass vor diesem Hintergrund die Steigerung der Zahl der Hochschulabsolventen angesichts der weiteren Internationalisierung der Märkte eine zwingende Voraussetzung ist, um im Wettbewerb bestehen zu können. „Denn die Dynamik der wissenschaftlich-technischen Entwicklung und die Verschärfung des globalen Wettbewerbs erhöhen beständig die Bedeutung von Bildung und Wissenschaft, von Forschung und Entwicklung gerade auch für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Es geht somit vor allem um die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und damit letztlich für die Zukunftschancen der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg“, so Noll. Voraussetzung für Lernen und Studieren mit Freude und Motivation an den Schulen und Hochschulen ist nach den Worten von Noll, dass die große Bedeutung der Kindergärten für die frühkindliche Entwicklung von allen Gesellschaftsschichten noch mehr erkannt werde. Es gehe um die Persönlichkeitsentwicklung und die Aneignung von Grundkompetenzen, es gehe vor allem um die Entwicklung der sprachlichen Kompetenz. „Bildung beginnt nicht mit dem ersten Schultag. Gerade in den ersten Lebensjahren sind Kinder in besonderem Maße aufnahme- und lernfähig“, so Noll. Mit all den Initiativen, die die Regierungskoalition im Bereich der Kinderbetreuung in die Wege geleitet habe, „tragen wir zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei, so Noll. Hans Ilg Pressesprecher

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