Noll: Kürzungen bei Personalkosten von Schulkindergärten vom Tisch

Streichungen von der FDP nie intendiert / Finanzausschuss beschließt Antrag – „Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Antrag der Fraktionen von FDP und CDU sind die Kürzungen, die einen Teil der Schulkindergärten in freier Trägerschaft in den Jahren 2007 und 2008 betroffen hätten, vom Tisch.“ Dies sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Ulrich Noll, der selbst in einer Behinderten-Selbsthilfeorganisation engagiert ist. Er zeigte sich erleichtert, dass die Rücknahme der Kürzungen auf diesem Weg gelungen ist.

Noll: „Wichtig ist uns die Feststellung, dass diese Kürzungen von der Seite der FDP/DVP-Landtagsfraktion nie intendiert waren. Dass es dennoch beinahe hierzu gekommen wäre, liegt vielmehr an derzeit bestehenden rechtlichen Unterschieden zwischen Schulkindergärten in freier Trägerschaft, die innerhalb einer Heimsonderschule geführt werden, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist. Aus diesen Unterscheidungen wäre – von uns unbeabsichtigt und zunächst auch unbemerkt – gefolgt, dass freie Schulkindergärten außerhalb von Heimsonderschulen von der für sonstige so genannte Ergänzungsschulen vorgesehenen Kürzung mit betroffen ge-wesen wären. Im Ergebnis hätte dies eine – von der Sache her ganz und gar unbegründete – Ungleichbehandlung nicht nur gegenüber staatlichen Schulkindergärten, sondern auch gegenüber „zufällig“ anders organisierten Schulkindergärten in freier Trägerschaft bedeutet. Noll: „Nachdem nun für die beiden kommenden Jahre durch den Haushaltsantrag der Koalitionsfraktionen eine Lösung herbeigeführt werden konnte, wollen wir dafür Sorge tragen, dass die skizzierten Unstimmigkeiten hinsichtlich der staatlichen Förde-rung frei getragener Schulkindergärten durch entsprechende Änderung des Privatschulgesetzes beseitigt werden. Wir sind guten Mutes, dass uns auch diese an der Wurzel des Problems ansetzende und damit dauerhaft wirksame rechtliche Änderung gelingt.“ Hans Ilg Pressesprecher