Pressemitteilung

25.November 2007

Rülke: 20-Prozent-Ziel ist nicht leicht zu erreichen

Es führt kein Weg am Ausstieg aus Atomkonsens vorbei – Chance für Windenergie – Das Ziel der Landesregierung, im Jahre 2020 ein Fünftel des baden-württembergischen Strombedarfs durch erneuerbare Energien zu decken, hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, als „ambitioniert“ bezeichnet. „Insbesondere, wenn wir die Klimaschutzziele ernst nehmen und nicht mehr als 30 Prozent der Stromerzeugung durch fossile Stoffe decken wollen, führt kein Weg am Ausstieg aus dem Atomkonsens vorbei“, sagte Rülke auf einer Landespressekonferenz im Landtag. Die Hälfte der baden-württembergischen Stromerzeugung müsse bis 2020 durch die Kernkraft gedeckt werden, um zu einem vernünftigen Energiemix nach dem Schlüssel 50-30-20 zu gelangen, so Rülke.

Das 20-Prozent-Ziel – zu dem sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion bekenne – erfordere auch erhebliche Investitionen in die Erforschung der erneuerbaren Energien sowie die Innovationsförderung in diesem Bereich. Rülke sieht bislang eine Finanzierungslücke von bis zu 1,5 Milliarden Euro, die die FDP durch die Hälfte der Erlöse aus einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke decken will.Die südlichen Bundesländer tun sich nach Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers strukturell schwerer mit den erneuerbaren Energien. Diese Länder müssten mit höheren Investitionen in die Netze rechnen. Sowohl der im Wattenmeer als auch der aus Importkohle erzeugte Strom lege lange Wege mit bis zu 20 Prozent Effizienzverlusten zurück, sagte Rülke. Im Übrigen gebe es zumindest kurz- bis mittelfristig Grenzen der erneuerbaren Energien im Lande. Abgesehen von der so genannten Kleinen Wasserkraft sei der Bereich der Wasserkraft weitestgehend ausgeschöpft. Geothermie und Photovoltaik seien vielversprechende Zukunftstechnologien, die aber für die nächsten zehn bis zwölf Jahre keine verlässlichen Prognosen zuließen. Aus diesen Gründen seien ne-ben der Kraft-Wärme-Kopplung Windenergie und Bioenergie die zentralen Wachstumsbereiche.Bei der Windenergie hält Rülke eine Steigerung von derzeit rund 0,5 auf 1,5 bis zwei Prozent an der Bruttostromerzeugung für erreichbar. Dazu müsse aber in die Technologie des so genannten Repowering investiert werden: Aufgrund der rasanten Entwicklung der Technologie in den letzten Jahren sei es häufig wirtschaftlich vertretbar, auch schon vor Ablauf der technischen Lebensdauer eine oder mehrere alte, kleine Anlagen durch neue, größere Anlagen zu ersetzen. Die durch die Regionalplanung derzeit vorgesehenen 114 Vorranggebiete mit bis zu 479 Anlagen erscheinen der FDP/DVP-Landtagsfraktion als ausreichend.Zentraler Wachstumsbereich muss nach den Worten Rülkes die Bioenergie sein. Mit Hilfe der Biomasse sei es möglich den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Deckung des Wärmebedarfs auf mindestens 16 Prozent zu steigern. Der Bund begnügt sich bei seinen Meseberger Zielen mit lediglich 14 Prozent. Bei der Stromerzeugung sei eine Steigerung des Bioenergiebereichs um den Faktor acht bis zehn (ausgehend von derzeit etwa 1 Prozent) möglich. Hier könne man den Waldreichtum des Landes nutzen und bis zur Hälfte des Bedarfs aus Reststoffen der Landwirtschaft wie Stroh und Heu decken.Die Erlöse aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke sind nach Ansicht der FDP/DVP-Landtagsfraktion auch dringend notwendig, um zu verhindern, dass die Investitionen in die erneuerbaren Energien zu einem galoppierenden Anstieg der Strompreise führen. Daneben sei es aber ebenfalls nötig, den Druck auf die Energieriesen zu verstärken. Nicht beim Gas, aber beim Strom sei eine allmähliche Preisangleichung auf dem europäischen Markt feststellbar. Das deute darauf hin, dass die kartellrechtlichen Maßnahmen zu greifen beginnen.Möglichst zum 1. Januar 2008 sollen nach Ansicht der FDP/DVP-Landtagsfraktion weitere Maßnahmen wie die Umkehr der Beweislast in Kraft treten. Die Enteignung der Netze sowie die Zerschlagung der Energieriesen werden von der FDP skeptisch beurteilt. Denn, es stelle sich die Frage, so Rülke, wer dann die Investitionen in die Netze tätige. Außerdem sei mit langwierigen eigentumsrechtlichen Auseinandersetzungen zu rechnen. „Als Ultima Ratio will ich aber auch diese Maßnahmen nicht dauerhaft ausschließen.“

Weitere Pressemitteilungen zum Thema