Rülke: 40 Mio. Euro für Polizeieinsätze, Volksabstimmung und eine gescheiterte Schlichtung bei Stuttgart 21 sind des Guten zu viel

Geld hätte für Sinnvolleres verwendet werden können –

Zu den bisher aufgelaufenen Kosten für die Polizeieinsätze, den voraussichtlichen Kosten der Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“ und den Schlichtungs-veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Streit um das Projekt erklärte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke im Zusammenhang mit seiner kleinen Anfrage (Drucksache 15/401:„Nach den Angaben des Innenministeriums summieren sich die Kosten des Streits über „Stuttgart 21“ inzwischen auf rund 40 Millionen Euro. Allein die Polizeieinsätze schlagen dabei mit mehr als 31 Millionen Euro zu buche. Diese immense Summe hätte wahrlich für sinnvollere Dinge ausgegeben werden können. Wenn die Polizeiausgaben sich in Zukunft bei jedem Großprojekt im Land in diesen Dimensionen bewegen, sehe ich schwarz für den Standort Baden-Württemberg. Zudem ist es aberwitzig für geschätzte 8,2 Millionen Euro eine Volksabstimmung durchzuführen, für die nach nahezu einhelliger Expertenmeinung jegliche verfassungsrechtliche Grundlage fehlt. Auch insgesamt 376.000 Euro für eine Schlichtung, die am Ende an der Unzuverlässigkeit der Projektgegner gescheitert ist, sind einfach zu viel Geld, das für Nichts ausgegeben wurde. Ich fordere die grün-rote Landesregierung dazu auf, das Projekt jetzt zügig weiterzutreiben, anstatt immer neue Kosten zu verursachen.“