Rülke: Abschreckungsprogamm für junge Familien und Fachkräfte

Zum Schaden von Bauwirtschaft und Mittelstand – Grün-Rot argumentiert unglaubwürdig – In einer Landtagsdebatte über die von der grün-roten Landesregierung beabsichtigten Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erneut die klare Ablehnung der Liberalen zum Ausdruck gebracht. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers schadet diese Steuererhöhung nicht nur der Bauwirtschaft, sondern auch dem Mittelstand insgesamt. Das gelte insbesondere für Unternehmer, die einen Betrieb übernehmen wollen und dann der Steuerpflicht unterliegen. Rülke: „Für Familien und Fachkräfte ist dies ein Abschreckungsprogramm – denn besonders junge Familien können sich den Bau eines Eigenheims in vielen Fällen nicht mehr leisten und Fachkräfte werden vom Zuzug nach Baden-Württemberg eher abgeschreckt.“

Das von der grün-roten Landesregierung ins Feld geführte Argument der Steuererhöhung zugunsten von Familien mit Kindern klingt nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden zunächst gut. Rülke: „Diese Begründung ist aber im vorliegenden Fall unglaubwürdig, da Grün-Rot bislang nicht erklären kann, auf welchem Weg das Geld den Kommunen für die Kinderbetreuung zufließen soll. Gibt es pauschale Zuweisungen, gibt es Zuschüsse auf Antrag?“ Rülke weiter: „Die neue Landesregierung schweigt sich aus und nährt so den Verdacht, dass das Argument der Kinderbetreuung nur ein Trick ist. Eine hübsche Verpackung, um die wahre Absicht zu verschleiern, nämlich das Geld im schwarzen Loch des Finanzministeriums versacken zu lassen.“