Rülke: Die Schuldenpolitik geht weiter – Grün-Rot kann nicht sparen

Es wird deutlich, dass Kretschmann und Schmid die Bürger hinters Licht führen – Zu Meldungen, dass die grün-rote Landesregierung trotz Sparzwängen und neuer Milliardenschulden im Haushalt 2013/2014 zusätzliche 200 Millionen Euro ausgeben will, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Schuldenpolitik der Landesregierung geht weiter, Grün-Rot kann einfach nicht sparen. Es wird deutlich, Kretschmann und Schmid führen die Bürger hinters Licht. Sie begründen ihre Schuldenpolitik, indem sie von strukturellen Defiziten und Hinterlassenschaften der alten Landesregierung faseln. Wer drei Milliarden Euro neue Schulden macht, der braucht nicht zu behaupten, er spare an anderer Stelle ein, wenn er neue Ausgaben verkündet. Das ist Augenwischerei. Alle Volksbeglückungsmaßnahmen dieser Landesregierung steigern die Neuverschuldung und stürzen das Land immer tiefer in den Schuldensumpf.“