Pressemitteilung

18.April 2011

Rülke: Diese Ehrlichkeit hätte Kretschmann vor der Wahl besser angestanden

Verdacht des Wahlbetrugs bei Volksabstimmung über Stuttgart 21 drängt sich auf – Zu Äußerungen Winfried Kretschmanns, wonach die Grünen bei der Frage nach einer Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 Fehler gemacht haben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Diese Ehrlichkeit hätte Herrn Kretschmann vor der Wahl besser angestanden. Nun drängt sich der Verdacht des Wahlbetrugs auf: Erst werden die Wähler mit dem Versprechen einer Volksabstimmung geködert. Wenn dann die Stimmen in der Wahlurne liegen, stellt man plötzlich fest, dass man hier einen Fehler gemacht hat.“

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