Rülke: FDP/DVP-Fraktion verwahrt sich gegen Vorverurteilung von Ministerpräsident Mappus

Opposition betreibt Stimmungsmache vor der Landtagswahl – Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat die schwerwiegenden Schuldzuweisungen der Opposition gegen Ministerpräsident Stefan Mappus in Verbindung mit dem Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen „Stuttgart 21“ am 30. September 2010 mit Verwunderung zur Kenntnis genommen und zugleich als unangemessene Vorverurteilung zurückgewiesen.

„Es ist ein mehr als fragwürdiges Vorgehen, solch schwere Anschuldigungen zu äußern, bevor der vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss überhaupt Gelegenheit zur Beweisaufnahme hatte“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. Es sei offensichtlich, dass die jüngsten Verlautbarungen der Obleute von SPD und Grünen zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Wahrheitsfindung dienen sollten, sondern allein der Stimmungsmache vor den Landtagswahlen.Erstaunlich sei der von den Ausschuss-Obleuten der Opposition in deren Pressekonferenz vom Freitag vorgebrachte Vorwurf, der Ministerpräsident habe das umstrittene Vorgehen der Polizei am 30. September nicht durch persönliches Eingreifen unterbunden, obwohl er tags zuvor über den Einsatz informiert worden sei: „SPD und Grüne können dem Ministerpräsidenten nicht auf der einen Seite unterstellen, er habe in seinem Amt unrechtmäßig auf den Einsatz von Wasserwerfern Einfluss genommen, und ihm im gleichen Atemzug vorhalten, dass er eben nicht persönlich auf den Einsatz eingewirkt habe,“ sagte Rülke. „An dieser Stelle bricht das Kartenhaus von widersprüchlichen Vorwürfen in sich zusammen.“Eine weitere Ungereimtheit sieht die FDP/DVP-Fraktion in den Forderungen von SPD und Grünen für das weitere Vorgehen im Untersuchungsausschuss. Einerseits versichere die Opposition, der Untersuchungsausschuss solle seine Arbeit noch vor Weihnachten abschließen, um den Wahlkampf im Januar nicht zu beeinflussen. Andererseits knüpften sie dies an die Bedingung, dass Ministerpräsident Stefan Mappus und Innenminister Heribert Rech im Ausschuss direkt gehört werden müssten. Diese Forderung grenze an Erpressung, sagte Rülke: „Es ist ein Unding, wie die Opposition versucht, das hohe parlamentarische Recht des Untersuchungsausschusses für ihre Kampagnen zu instrumentalisieren. Es geht hier anscheinend nicht um Wahrheitsfindung, sondern ausschließlich darum, Ministerpräsident Mappus und der gesamten Landesregierung auf bisher dünner Grundlage größtmöglichen Schaden zuzufügen.“ Dies hätten die Ausschuss-Obleute von SPD und Grünen durch ihre widersprüchlichen Aussagen nun verdeutlicht, sagte Rülke.