Rülke: FDP will Klage gegen Länderfinanzausgleich

Rechtsgutachten in Auftrag gegeben – Nach Sommerpause Gang nach Karlsruhe – Die Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben bei einem Treffen in Wiesbaden beschlossen, ein Rechtsgutachten gegen den aus ihrer Sicht ungerechten Länderfinanzausgleich in Auftrag zu geben.

Wie der baden-württembergische FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke sagte, soll das Gutachten Wege für eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfas-sungsgericht aufzeigen. „Das Gutachten soll uns Hinweise geben, an welchen Stellen der Länderfinanzausgleich angreifbar ist“, so Hans-Ulrich Rülke. Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden könnte dann nach der Sommerpause die Klage in Karlsruhe eingereicht werden. „Das Ziel muss sein, dass die drei Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen für ihre Finanzkraft weniger bestraft werden“, so Rülke.