Rülke: Grün-Rot melkt die Indianer,um die Häuptlinge zu mästen

30 Millionen werden bei Beamten gekürzt, um weitere grün-rote Parteigänger zu versorgen – Zur Ankündigung der grün-roten Landesregierung über 100 neue Stellen in Landesbehörden zu schaffen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„30 Millionen werden bei den Beamten gekürzt, um Neustellen zu schaffen, bei denen Grüne und Rote weitere Parteigänger versorgen wollen. Damit ist die SPD erneut umgefallen: Erst wird ein heroischer Kampf gegen Neustellen angekündigt, dann werden in aller Heimlichkeit doch Neustellen geschaffen. Finanzminister Schmid zeigt, beim Reden ist er ein Konsolidierungsminister, bei seinem Handeln aber ein Minister unsolide’. Es mutet seltsam an, dass der SPD-Finanzminister der alten Landesregierung die Schuld an seinen Neustellen in die Schuhe schieben will. Wenn Herr Schmid mit unseren Entscheidungen nicht klar kommt, dann kann er sie ja ändern. Im Bereich der Universitätskliniken feiert sich ja die Landesregierung auch dafür, dass sie unsere Gesetzgebung wieder zurückgenommen hat. Im Übrigen sind die neuen Stellen in den Häusern der Minister Hermann und Bonde wohl kaum schwarz-gelbe Politik.”‘