Rülke dankt Ministerpräsident Kretschmann für Bekenntnis, Stuttgart 21 durchsetzen zu wollen

FDP-Landtagsfraktion wird Ergebnis der Volksabstimmung am Sonntag akzeptieren – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Aktuellen Debatte des Landtags dem Ministerpräsidenten Kretschmann für sein Bekenntnis gedankt, das Bahnprojekt Stuttgart 21 durchsetzen zu wollen. Der Ministerpräsident hatte erklärt, wenn das Gesetz bei der Volksabstimmung scheitere, und sei es nur am Quorum, werde die Landesregierung Stuttgart 21 weiterbauen. Rülke: „Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihr Bekenntnis nicht nur zur Verfassung, sondern auch dafür, dass Sie gesagt haben, Sie und Ihre Regierung werden das Baurecht der Bahn durchsetzen, wenn dieses Kündigungsrecht scheitert. Dafür zolle ich Ihnen meinen Respekt.“

Ob der Tag der Volksabstimmung am 27. September im Sinne einer Befriedung allerdings ein guter Tag für Baden-Württemberg wird, hängt nach den Worten von Rülke auch von der Durchsetzungsfähigkeit des Ministerpräsidenten in der grün-roten Landesregierung ab. „Beispielsweise gegenüber Ihrem Stuttgart-21-Verhinderungsminister Hermann, der seine ganze Energie und die gesamte Kraft seines Ministeriums auf die Verhinderung von Stuttgart 21 konzentriert“. Das gelte weiter für den Tübinger Oberbürgermeister, der „unlängst auf dem Grünen-Parteitag einen Feldgottesdienst des Verfassungsbruchs feierte, als er sagte, das Quorum bei der Volksabstimmung interessiere ihn nicht“.Rülke erklärte für die FDP-Landtagsfraktion, dass man das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptiere, gleich wie sie ausgeht. „Das heißt, wenn die Ja-Stimmen überwiegen und wenn die Ja-Stimmen das Quorum überschreiten, dann ist dieses Ausstiegsgesetz angenommen, und wir werden es akzeptieren.“ Dennoch sehe die FDP-Landtagsfraktion nach wie vor keine Kündigungsmöglichkeiten und bleibe in jedem Fall bei der Meinung, das Ausstiegsgesetz sei ein Fehler, so Rülke.