Rülke: Typisch für Grün-Rot – es wird viel angekündigt und dann nicht eingehalten

FDP unterstützt Appell, mehr Mittel für Erhalt und Sanierung der Landesstraßen einzusetzen – Zum Appell der baden-württembergischen Bauwirtschaft an Verkehrsminister Hermann, ausreichend Geld für die Straßen im Südwesten bereitzustellen, sagte der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt das Anliegen der Bauwirtschaft.“ Das grüne Verkehrsministerium habe entweder aus Unwissen oder Schlamperei übersehen, dass noch Straßenbauprogramme aus den Jahren 2009 und 2010 zu finanzieren sind und könne nun sein Versprechen nicht halten. „Das ist typisch für Grün-Rot, es wird viel angekündigt und dann nicht eingehalten“, so Hans-Ulrich Rülke.