Haußmann: Palmer muss Respekt vor Recht und Gesetz lernen

Der blinde Eifer richtet sich nun gegen den eigenen Ministerpräsidenten – Zu den Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Palmer, dass bei einem Verfehlen des Quorums bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 Konsequenzen Richtung Ausstieg anstehen könnten, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Der blinde missionarische Eifer des Herrn Oberbürgermeister Palmer wird immer mehr zur Belastung. Nicht nur für Demokratie und Rechtsstaat, sondern jetzt wohl auch für die eigene von den Grünen geführte Regierung. Ich rate Herrn Palmer dringend, Respekt vor Recht und Gesetz zu verinnerlichen. Als gute Demokraten sind wir Politiker alle in der Pflicht, das Votum der Bürgerinnen und Bürger am Sonntag zu respektieren. Wenn die Menschen den Sirenengesängen von Palmer folgen und das Quorum erreicht wird, muss die Regierung das S 21-Kündigungsgesetz umsetzen. Wenn das Quorum verfehlt wird beziehungsweise sich eine Mehrheit gegen das Kündigungsgesetz ausspricht, wird ohne Wenn und Aber gebaut. So hat sich bereits der Ministerpräsident geäußert. In dieser Sache hat er völlig Recht und meine volle Unterstützung.“