Rülke: Grün-Rot will ohne Landtag mit kommunalen Spitzenverbänden verhandeln

Grün-rote Mehrheit im Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt Antrag der FDP ab – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert, dass die grün-rote Mehrheit im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags einen Antrag der Liberalen gegen die Stimmen von FDP und CDU abgelehnt hat, den Landtag in die Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden einzubeziehen. Nach den Worten von Rülke hätte es Grün-Rot gut angestanden, das Parlament an der Diskussion über eine Neuordnung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen zu beteiligen. Rülke: „Es zeigt sich wieder einmal mehr, dass die Landesregierung auf einem hohen Ross sitzt. Zu denen, die an der von Grün-Rot propagierten Kultur des Gehört-Werdens teilnehmen dürfen, gehört der Landtag als Ganzes offenbar nicht.“ Es sei selbstverständlich, dass Verhandlungen über die Finanzbeziehungen von Land und Kommunen nicht auf dem offenen Markt geführt werden können. Aber dies dürfe nicht heißen, dass Themen wie die verbindliche Umsetzung des Orientierungsplans mit in den Alltag der Kinderbetreuung einbezogener Sprachförderung „der Mitwirkung des Landtages entzogen werden“, sagte Rülke.