Pressemitteilung

12.April 2011

Rülke: Grün-Rot zeigt pure Mittelstandsfeindlichkeit

Kritik an Vorhaben, Gewerbesteuer auf Freiberufler und Selbstständige auszudehnen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bezeichnete das Vorhaben der künftigen grün-roten Koalition, die Gewerbesteuer auf Freiberufler und Selbstständige auszudehnen als pure Mittelstandsfeindlichkeit.

„Grün-Rot scheint mit Gewalt zu versuchen, den wirtschaftlichen Aufschwung abzuwürgen und die Bürokratie zu vergrößern“, sagte Rülke. Statt die konjunkturell anfällige Gewerbesteuer auszudehnen, muss es nach den Worten von Rülke darum gehen, diese abzuschaffen und den Kommunen stattdessen einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer zur Verfügung zu stellen. „Mit einem eigenen Hebesatzrecht auf die Einkommens-und Körperschaftssteuer ist den Kommunen besser gedient“, sagte Rülke. Und: „Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht einbeziehen zu wollen ist eine Milchmädchenrechnung, da dies mehr Aufwand als Ertrag bedeutet“.

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