Rülke: Haushalt des Wirtschaftsministeriums stellt sich der Krise

Bürgschaftsrahmen erheblich ausgeweitet – Mittel für Krisenberatung erhöht – Als ordnungspolitisch ausgewogene Reaktion auf die Wirtschaftskrise hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Haushalt des Wirtschaftsministeriums in der Landtagsdebatte zu dessen Verabschiedung bezeichnet.Rülke lobte die Ausweitung des Bürgschaftsrahmens von 150 auf 500 Millionen Euro sowie die von der FDP/DVP-Fraktion durchgesetzte Erhöhung der Mittel für die Krisenberatung kleiner und mittlerer Unternehmen um mehr als 500.000 Euro. Jeder Einzelfall müsse aber auf seine Wettbewerbsneutralität hin überprüft werden. Deshalb habe man auch etwa im Falle Merckle keine Landesbürgschaft bewilligt, sagte Rülke.

Aus Rülkes Sicht ist es bedauerlich, dass das Berliner Konjunkturpaket keine Steuerentlastungen vorsehe. Andere Teile seien aber geeignet, sinnvolle Investitionen im Lande zu fördern. Diese Investitionen wirkten beschäftigungsfördernd und könnten einen Beitrag dazu leisten, die Innovationskraft der Wirtschaft des Landes für die Zeit nach der Krise zu stärken.Mit deutlich über 200 Millionen Euro würden die Städtebausanierungsmittel eine Rekordhöhe erreichen. Rund 65 Millionen Euro stünden dem Ministerium aus dem EFRE-Fonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) zur Verfügung. Auch sei es der FDP/DVP-Fraktion gelungen, die ursprünglich geplanten Kürzungen im Bereich des Denkmalschutzes rückgängig zu machen. Hinzu kämen erhebliche Mittel für den Tourismusbereich. Mit zusätzlich zehn Millionen Euro werde eine zusätzliche Variante für den Bereich der Ei-genheimförderung – im Wege der Direktbeihilfe – geschaffen. Die FDP/DVP-Fraktion hat mit einer neuen Kontaktstelle Frau und Beruf in Ulm den letzten weißen Fleck im Lande geschlossen. Schließlich sei die Förderung der Erneuerbaren Energien um rund 30 Prozent auf 4 Millionen Euro erhöht worden, so der wirtschaftspolitische Sprecher.