Rülke: Ich biete an, die neue Landesregierung bei einer Absenkung des Quorums zu unterstützen

Absenkung auf maximal ein Fünftel der Wahlberechtigten in Aussicht gestellt – Zur von Winfried Kretschmann ins Gespräch gebrachten Absenkung des Quorums für Volksentscheide in Baden-Württemberg sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es war immer schon der Wunsch der FDP das Quorum in der Landesverfassung abzusenken. Der Vorschlag, von einem Drittel zu einem Viertel zu kommen, war auf Wunsch der FDP gegen den Widerstand der CDU 2006 in den Koalitionsvertrag gekommen.“ Rülke bot an, die neue Landesregierung bei einer Absenkung des Quorums auf maximal ein Fünftel der Wahlberechtigten im Landtag zu unterstützen.