Rülke: Ich warne die Landesregierung davor, mit Hilfe eines Gefälligkeitsgutachtens einen Rechtsbruch vertuschen zu wollen

‘- Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, warnt die Landesregierung davor, mit Hilfe eines Gefälligkeitsgutachtens einen Rechtsbruch vertuschen zu wollen. „Es zeigt sich auch, dass alle Ankündigungen, gemeinsam mit der Opposition Sparhaushalte in der Verfassung festzuschreiben von vorne herein mit gekreuzten Fingern hinter dem Rücken abgegeben wurden“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.