Rülke: Im Grunde hat der stellvertretende Ministerpräsident die Beamten des Landes beleidigt

Vorgebrachte Begründung von zusätzlichen 180 Personalstellen ist nicht akzeptabel – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert Ministerpräsident Kretschmann und seinen Stellvertreter Finanzminister Schmid nicht nur wegen der Schaffung von 180 zusätzlichen Stellen, sondern auch dafür, wie Nils Schmid dies auf einer gemeinsamen Pressekonferenz begründete. Laut Medienberichten sagte der stellvertretende Ministerpräsident:

Nur so könne nach 57 Jahren CDU-geführter Regierungen im Südwesten die Handlungsfähigkeit der neuen Regierung sichergestellt werden. Das hätten die Leute mit dem Regierungswechsel auch gewollt und gewählt. Schließlich könnten Straßenbauer nicht einfach neue Mobilitätskonzepte entwickeln oder Beamte, die bisher für die Atomaufsicht zuständig sind, sich mit Windradförderung befassen.Nach den Worten von Rülke sind die Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten im Grunde eine Beleidigung der Beamten und Beamtinnen im Land. Das Berufsbeamtentum habe zu gewährleisten, dass durch das Ergebnis einer Wahl veränderte politische Vorgaben loyal, kompetent und sachgerecht umgesetzt werden. Rülke: „Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bediensteten der Ministerien hierzu nicht in der Lage sind oder dazu nicht bereit wären.“ Klar sei, dass jeder Minister bestimmte Stellen mit Personen seines persönlichen Vertrauens besetzen wolle. „Was Grün-Rot jetzt aber anstellt, ist eine Aufblähung des Regierungsapparats und so nicht akzeptabel“, sagte Rülke.