Rülke kritisiert unklare Haltung der CDU zum Post-Mindestlohn

Mindestlöhne generell ein Irrweg – Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich gefährdet – „Mit Verwunderung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung den Post -Mindestlohn im Bundesrat nicht ablehnen will.“ Dies sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer von der SPD beantragten Landtagsdebatte mit dem Titel „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufnahme von Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz im Bundesrat unterstützen“. Wie die FDP-DVP-Landtagsfraktion hatte sich auch der Ministerpräsident in der Vergangenheit gegen einen Mindestlohn ausgesprochen. Die FDP-Fraktion hätte sich eine Ablehnung des Postmindestlohns durch das Land Baden-Württemberg im Bundesrat gewünscht, so Rülke. Da der CDU-Teil der Landesregierung nun aber dem Postmindestlohn zustimmen wolle, sei nur eine Enthaltung des Landes möglich.

„Mindestlöhne sind generell ein Irrweg“, so Rülke. Über Jahrzehnte hätten Tarifparteien erfolgreich Löhne ausgehandelt. Wenn nun die Bundesregierung beginne, die Tarifautonomie auszuhöhlen, um marktferne Mindestlöhne festzulegen, vernichte dies Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich. Zudem werde die gewünschte Marktöffnung auf direktem Wege wieder kaputt gemacht. Das Monopol der Bundespost werde durch Mindestlöhne zementiert, zumal diese den Wettbewerbsvorteil der Mehrwertsteuerbefreiung behielte. Der einzige Gewinner des Postmindestlohns sei Postchef Zumwinkel: Den Beschluss der Bundesregierung, das Postmonopol gesetzlich weiter abzusichern, habe er direkt in den eigenen Geldbeutel hinein versilbert.