Rülke: Landesplanungsgesetz im Sinne der FDP vom Landtag verabschiedet

Bekenntnis zum großflächigen Einzelhandel im ländlichen Raum – Der baden-württembergische Landtag hat mit den Stimmen von CDU und FDP die Novellierung des Landesplanungsgesetzes beschlossen. In der Debatte zur zweiten Lesung des Gesetzes hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Kritik der Opposition an diesem Gesetz zurückgewiesen. Besonders die Grünen hatten kritisiert, dass das Gesetz nicht wirksam genug gegen den Flächenverbrauch vorginge. Rülke erwiderte, wirtschaftliche Entwicklung könne es nicht gänzlich ohne Flächenverbrauch geben. Den Grünen warf der wirtschaftspolitische Sprecher Doppelmoral vor. So würde ständig mit einer Statistik „herumgefuchtelt“, die belegen solle, dass Baden-Württemberg weniger Existenzgründer habe als andere Bundesländer.

Nach den Worten von Rülke macht diese Statistik über die Nachhaltigkeit der Existenzgründungen keine Angaben. Rülke: „Im Übrigen kann man nicht jede Straße und jedes Gewerbegebiet ablehnen und gleichzeitig mehr Existenzgründungen fordern. Existenzgründer brauchen Fläche und Infrastruktur.“Ebenso kritisierte die Opposition, dass auf Wunsch der FDP/DVP-Landtagsfraktion in der Gesetzesbegründung ein Bekenntnis zum großflächigen Einzelhandel im ländlichen Raum formuliert ist. „Ich bekenne mich zum ausdrücklich zum ländlichen Raum“, so Rülke. „Es ist unabdingbar, den Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum eine adäquate Versorgung mit Grundbedarfsgütern zu ermöglichen.“