Rülke: Landesregierung muss endlich gegen ungerechten Länderfinanzausgleich klagen

Kretschmann und Schmid scheitern mit ihrer Strategie, leistungsfeindlichen Finanzausgleich auf dem Verhandlungsweg zu verändern – Zu den Äußerungen des Berliner Finanzsenators Ulrich Nußbaum, sich gegen Versuche zu wehren, am Länderfinanzausgleich zu rütteln, und zu den Äußerungen von Nils Schmid gegenüber Bayern sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es wird deutlich, dass die Profiteure des Länderfinanzausgleichs weder einsichtig noch kompromissfähig, ja nicht einmal gesprächsbereit sind. Damit ist die Strategie von Ministerpräsident Kretschmann und seines Finanz- und Wirtschaftsministers Schmid gescheitert, den ungerechten und leistungsfeindlichen Länderfinanzausgleich auf dem Verhandlungsweg zu verändern. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, jetzt endlich gemeinsam mit Bayern und Hessen den Klageweg zu beschreiten. Wenn Nils Schmid jetzt die bayerische Landesregierung „vor Drohgebärden“ und „heißer Wut“ warne, dann will er damit nur von der bisherigen Untätigkeit der grün-roten Landesregierung ablenken.“