Rülke: Landesregierung soll Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen

Nach dem besseren Angebot des Bundes sind jetzt sogar 1,5 Milliarden Euro zu erwarten – Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die grün-rote Landesregierung aufgefordert, dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. „Jetzt wird nicht nur eine Milliarde Euro verschenkt, sondern nach dem noch besseren Angebot des Bundes sogar rund 1,5 Milliarden“, sagte Rülke. Die Landesregierung sollte sich die Chance nicht entgehen lassen, die immense Neuverschuldung spürbar zurückzufahren.

Rülke sagte weiter, dass das Steuerabkommen in mehreren Runden ausverhandelt worden ist, so dass eine deutliche Veränderung auf absehbare Zeit unrealistisch sei. Auch an den Misserfolgen der früheren sozialdemokratischen Finanzminister Eichel und Steinbrück gemessen, könne sich das Ergebnis durchaus sehen lassen.