Rülke: Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke sorgt für erschwingliche Energiepreise

Kernenergie ist für FDP-Landtagsfraktion Brückenenergie – Ausstieg, wenn möglich – Ideologische Verblendung in der Energiepolitik hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Landtagsgrünen vorgeworfen. Die Grünen hatten eine Landtagsdebatte zur Strompreisentwicklung beantragt und dabei in Abrede gestellt, dass die Kernenergie zur Preisdämpfung im Energiebereich beitragen könne.

Rülke wies darauf hin, dass der Weltklimarat die Atomenergie als effektive Maßnahme gegen den Klimawandel bezeichnet habe und das Hamburgische Weltwirtschafts-Institut (HWWI) ohne Laufzeitverlängerung erst jüngst für Deutschland eine Stromlücke von 15,5 Prozent prognostiziert habe.Überall auf der Welt sehe man für die Kernenergie für die absehbare Zeit eine Zukunft und selbst in Deutschland sei der Säulenheilige der Ökobewegung, Erhard Eppler, mittlerweile vom so genannten Atomkonsens abgekommen. Lediglich die grünen Ideologen seien noch als Geisterfahrer unterwegs, und wer aus den eigenen Reihen abweiche, mit dem gingen die Grünen um, „wie eine Sekte mit Aussteigewilligen“. Als Beispiele nannte Rülke Hubert Kleinert, Margareta Wolf und Boris Palmer. Für die Grünen sei der Atomausstieg eben keine politische, sondern eine religiöse Frage. „Bevor die Grünen den Atomausstieg hinterfragen, hinterfragt die Bischofskonferenz die unbefleckte Empfängnis“, so Rülke. Als Gründe für die hohen Strompreise im Südwesten nannte der wirtschaftspolitische Sprecher den mangelnden Wettbewerb, die ungünstige Topografie und die langen Netzwege im Land Baden-Württemberg. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion sehe die Kernenergie als Brückentechnologie. Man wolle aussteigen, wenn es möglich sei. Aber die „grüne Behauptung“, die Konzerne machten mit der Kernenergie erheblich Kasse, beweise doch deren Wirtschaftlichkeit. Die Erträge, so Rülke, wolle die FDP nutzen, um günstigen Strom zu produzieren und die Erforschung sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben.